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2017 Bemerkungen Nr. 23 - Finanzierung von Forschungseinrichtungen – Bundesministerium für Bildung und Forschung muss seine Verantwortung für die Prüfung der Mittelverwendung besser wahrnehmen

Das BMBF fördert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit jährlich mehr als 4 Mrd. Euro. Obwohl es die Verantwortung trägt, sich selbst von der zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Verwendung dieser Mittel zu überzeugen, verlässt es sich weitgehend auf Wirtschaftsprüfer. Das BMBF übernimmt deren zumeist pauschale Bewertung und nutzt zu wenig seine eigenen Möglichkeiten, um sich ein umfassendes Bild über die Verwendung der Mittel zu machen. So verzichtet es beispielsweise weitgehend auf Vor-Ort-Prüfungen.
12.12.2017

Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das BMBF seiner Verpflichtung zu einer regelkonformen und sachgerechten Prüfung der Mittelverwendung nicht hinreichend nachgekommen ist. Die Prüfung obliegt dem Zuwendungsgeber und darf nicht durch eine Prüfung Dritter ersetzt werden. Nur er kann anhand seiner Vorgaben und Zielsetzungen beurteilen, ob die Fördermittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet werden.

Das BMBF hat den Feststellungen des Bundesrechnungshofes widersprochen. Es verlagere die Prüfung der Mittelverwendung keineswegs auf Dritte, sondern nutze die Wirtschaftsprüfer, um zusätzliche Anhaltspunkte für seine eigene Prüfung zu erhalten. Es mache sich deren Feststellungen keinesfalls zu eigen und nehme eigene Prüfungshandlungen vor. Seine Prüfungshandlungen habe das BMBF möglicherweise aber nicht hinreichend dokumentiert. Es will seiner Dokumentationspflicht künftig besser nachkommen.

Den Bundesrechnungshof überzeugen die Ausführungen des BMBF nicht. Er hat es aufgefordert, künftig eine eigenständige, verantwortliche und transparente Bewertung der Verwendung der Fördermittel für die Forschungseinrichtungen sicherzustellen. Es sollte künftig

  • auf die standardisierte Übernahme von Prüfungsergebnissen der Wirtschaftsprüfer verzichten,
  • im erforderlichen Umfang eigene Prüfungshandlungen vornehmen, dabei risikoorientierte Schwerpunkte setzen und dabei alle Informationsgrundlagen für seine Bewertung nutzen,
  • Vor-Ort-Kontrollen vornehmen und eine angemessene Prüfungsintensität sicherstellen sowie
  • die Ergebnisse seiner Prüfung umfassend und aussagefähig
    dokumentieren.

 

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