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2017 Bemerkungen Nr. 22 - Erhebliche Mängel bei der Förderung eines Zuwendungsempfängers führten zu Überzahlungen in Millionenhöhe

Das BMFSFJ hat einem Zuwendungsempfänger für ein Projekt überhöhte Pauschalen bewilligt, sodass er unzulässige Rücklagen in Millionenhöhe bilden konnte. Zudem hat der Zuwendungsempfänger gegen das Vergaberecht verstoßen, indem er einen Honorarvertrag für ein „Projekt-Controlling“ ohne öffentliche Ausschreibung an ein ehrenamtliches Vorstandsmitglied vergab. Das BMFSFJ ist hiergegen nicht eingeschritten.
12.12.2017

Das BMFSFJ bewilligte einem Bildungsträger in der Rechtsform eines Vereins für ein mehrjähriges Projekt zur Fortbildung von 4 000 Fachkräften in den Jahren 2011 bis 2015 Zuwendungen von über 12 Mio. Euro. Der Verein erhielt diese als Vollfinanzierung und zugleich für die Kurse eine Pauschale je Teilnehmertag bewilligt. Dagegen lässt die maßgebliche Förderrichtlinie nur eine Teilfinanzierung und eine wesentlich geringere Pauschale zu. Die überhöhten Pauschalen ermöglichten dem Verein, unzulässige Rücklagen von über 2 Mio. Euro zu bilden. Die Rücklagen fielen erst durch eine Prüfung des Bundesrechnungshofes auf, da die Bewilligungsstelle die Verwendungsnachweise des Vereins nicht darauf prüfte, ob die Höhe der Pauschalen angemessen war.

Das BMFSFJ forderte zwar die überzahlten Mittel zurück, verzichtete aber auf die Hälfte der Zinsen von 80 000 Euro. Ein solcher Forderungsverzicht des Bundes darf jedoch nur als „letztes Mittel“ eingesetzt werden, wenn die Zinsen nicht gestundet oder in Raten zurückgezahlt werden können.

Der Verein mit seiner Geschäftsstelle in Norddeutschland vergab die Dienstleistung für ein „Projekt-Controlling“ an eines seiner ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder mit Wohnort im Raum Bonn. Indem der Verein diese Leistung nicht öffentlich ausschrieb, verstieß er gegen Bewilligungsauflagen. Im Projektzeitraum fielen hierfür Ausgaben von insgesamt 575 000 Euro für Honorare und zusätzlich erhebliche Reisekosten an. Den Vergabeverstoß stellte das BMFSFJ erst nach Ablauf des Projektes fest, obgleich er es ermöglichte, dass dem ehrenamtlichen Vorstandsmitglied ein erheblicher materieller Vorteil zufloss. Der Bundesrechnungshof hat zudem bezweifelt, dass der Honorarvertrag notwendig war. In einem zweiten, aktuellen Programmabschnitt verzichtet der Verein auf eine hauptamtliche Geschäftsführung und auf eine Controlling-Fachkraft auf Honorarbasis, obwohl nunmehr doppelt so viele Fachkräfte fortgebildet werden sollen. 

Der Bundesrechnungshof hat das BMFSFJ aufgefordert, die in seiner Förderrichtlinie enthaltenen zuwendungsrechtlichen Vorgaben und Pauschalen zu beachten. Wenn es Zinsen fordert, muss es die haushaltsrechtlichen Vorschriften einhalten. Das BMFSFJ hat zudem sicherzustellen, dass sich die Zuwendungsempfänger an die vergaberechtlichen Regelungen halten.

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