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2017 Bemerkungen Nr. 21 - 50 Mio. Euro für Beseitigung von Baumängeln über 24 Jahre im Bundeshaushalt nicht transparent ausgewiesen

Das BMUB will bis zum Jahr 2024 für 50 Mio. Euro Baumängel an dem Berliner Dienstsitz eines Bundesministeriums beseitigen lassen, ohne dies im Bundeshaushalt transparent auszuweisen. Anstatt den Sanierungsbedarf ganzheitlich zu betrachten, hat das BMUB Mängel bislang in kleinteiligen Baumaßnahmen beseitigen lassen und hierfür mehrere Haushaltstitel in Anspruch genommen.
12.12.2017

Fünf Jahre nach dem Regierungsumzug erkannten Sachverständige gravierende Brandschutzmängel am Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Da die Gewährleistungsfristen bereits verstrichen waren, ließ das BMUB zahlreiche Mängel zulasten des Bundes beseitigen. Den Gesamtsanierungsbedarf ermittelte es im Jahr 2017 mit 50 Mio. Euro. Es beabsichtigt, die Mängelbeseitigung im Jahr 2024 abzuschließen. Das BMUB finanzierte die Mängelbeseitigung zunächst aus seinem Sammeltitel für die „Baumaßnahmen zur Unterbringung der Bundesregierung außerhalb des Parlamentsviertels in Berlin“. Zudem verwendete es Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Seit dem Bundeshaushalt 2011 sind entsprechende Mittel außerdem im Einzelplan des BMWi veranschlagt. Nach dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sollen Ausgaben für denselben Zweck jedoch nicht bei verschiedenen Titeln veranschlagt werden.

Das BMUB hat die Transparenz des Haushaltsplans eingeschränkt. Der Bundesrechnungshof hat zudem die Wirtschaftlichkeit der kleinteiligen Mängelbeseitigung über einen Zeitraum von 24 Jahren bezweifelt.  

Der Bundesrechnungshof fordert das BMUB auf, den Gesamtsanierungsbedarf sowie die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung offenzulegen. Große Baumaßnahmen sollten grundsätzlich einzeln veranschlagt oder bei einem Sammeltitel Erläuterungen für verbindlich erklärt werden, um so durch die sachliche Bindung an die Baumaßnahme das parlamentarische Budgetrecht zu wahren. Nachträglich erforderliche Ausgaben für eine Baumaßnahme sind dieser auch im Bundeshaushalt transparent zuzuordnen.

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