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2017 Bemerkungen Nr. 14 - Verzicht auf Einnahmen in Millionenhöhe für Nutzung von Bundeswasserstraßen

Seit über 17 Jahren versäumt das BMVI, die wichtigsten Gebühren für die Nutzung der Bundeswasserstraßen zu erhöhen. Es verstößt damit gegen die haushaltsrechtliche Verpflichtung, Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben. Auch den Grundsatz, dass Gebühren kostendeckend und angemessen sein müssen, beachtet es nicht hinreichend. Die Einnahmeausfälle des Bundes betragen inzwischen jährlich mehr als 19 Mio. Euro.
12.12.2017

 Aus der Bundeshaushaltsordnung folgt, dass das Gebührenrecht stets auf dem neuesten Stand zu halten ist. Gebührensätze sind regelmäßig zu aktualisieren.

Seit vielen Jahren weiß das BMVI aufgrund interner Untersuchungen und externer Gutachten, dass die wichtigsten Gebühren zur Benutzung der Bundeswasserstraßen deutlich zu gering sind. Initiativen zur Erhöhung der Gebühren scheiterten dennoch schon auf Ebene des BMVI. Auch wiederholte Forderungen des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages änderten hieran nichts.

Das BMVI verweist auf die Reform des Gebührenrechts und die Erarbeitung einer Besonderen Gebührenverordnung, die auch die Nutzung der Bundeswasserstraßen mit erfassen soll. Spätestens bis zum Oktober 2021 muss das BMVI diese erarbeitet haben. Zwar wäre eine Anpassung der bisherigen Gebührentatbestände weiterhin möglich, das BMVI beabsichtigt dies jedoch nicht. Es nimmt damit jährliche Einnahmeausfälle für den Bundeshaushalt von mehr als 19 Mio. Euro in Kauf.

 

Der Bundesrechnungshof hat eine umgehende Aktualisierung der Gebührentatbestände für das Befahren der Bundeswasserstraßen gefordert. Ein weiteres Abwarten ist weder rechtlich vertretbar, noch vor dem Hintergrund jahrelanger Untätigkeit des BMVI nachvollziehbar.

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