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2017 Bemerkungen Nr. 16 - Aufwendiger Ausbau einer Kreuzung der B 2 in Weißenburg verursacht für den Bund Mehrkosten von 10 Mio. Euro

Das BMVI hält ohne Nachweis der Wirtschaftlichkeit daran fest, eine Kreuzung der Bundesstraße B 2 in Weißenburg aufwendig auszubauen. Dies verursacht für den Bund Mehrkosten von 10 Mio. Euro. Der Bundesrechnungshof hatte das BMVI aufgefordert, eine Optimierung der bestehenden Kreuzung zu untersuchen. Diese erfüllt alle Anforderungen an die Verkehrssicherheit und die Verkehrsqualität.
12.12.2017

Die Straßenbauverwaltung des Freistaates Bayern will eine Kreuzung der B 2 in Weißenburg aufwendig ausbauen. Dazu soll die B 2 mit zwei Fahrstreifen in einem Trog unter einem darüber liegenden Kreisverkehr geführt werden. Die Planung sieht 14 neue Bauwerke, eine Grundwasserwanne und Betriebstechnik vor. Die geschätzten Baukosten liegen bei 16,6 Mio. Euro.

Der Bundesrechnungshof hat diese Lösung als deutlich zu aufwendig und unwirtschaftlich bewertet. Er hat dem BMVI empfohlen, eine Optimierung der bestehenden Kreuzung zu untersuchen. Diese ist möglich durch Verbreitern der kreuzenden Straßen und Installation einer zeitgemäßen Ampelanlage, mit der Linksabbieger sicher geführt werden. Sie ist mit wesentlich geringeren Kosten verbunden.

Das BMVI hat eingeräumt, dass mit einer solchen Optimierung eine ausreichende Verkehrsqualität erzielt werden kann. Es ließen sich auch Kosten einsparen. Die Optimierung koste 3,7 Mio. Euro. Dennoch verfolgt das BMVI den aufwendigen Ausbau weiter. Es hat zur Begründung auf die herausragende Bedeutung und den hohen Ausbaustandard sowie auf die Verkehrssicherheit verwiesen.

Der Bundesrechnungshof hält an seiner Kritik fest. Die Optimierung der Kreuzung erfüllt alle Anforderungen an die Verkehrssicherheit und Verkehrsqualität. Sie vermeidet Mehrkosten für den Bund von über 10 Mio. Euro.

 

 

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI den Ausbau der Kreuzung an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausrichtet. Dabei hat es vor einer Entscheidung die Wirtschaftlichkeit der Ausbauvarianten zu untersuchen und diese bei seiner Entscheidung nachzuweisen.

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