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2017 Bemerkungen Nr. 07 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ignoriert jahrelang Risiken seiner zahlungsrelevanten IT-Systeme

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat insgesamt mehrere hundert Millionen Euro mit ordnungswidrig betriebenen IT-Systemen ausgezahlt. Seit dem Jahr 2014 bekannte Mängel hat es trotz gegenteiliger Zusage nicht abgestellt. Schwächen des Internen Kontrollsystems haben Buchungs- und Auszahlungsfehler begünstigt.
12.12.2017

Die Bewirtschafter von Haushaltsmitteln des Bundes sind meist mit eigenen IT-Systemen an das zentrale Buchführungssystem des Bundes angeschlossen. Hierzu müssen sie haushaltsrechtlich vorgeschriebene Kontrollen für einen ordnungsmäßigen und sicheren Verfahrensbetrieb gewährleisten.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zahlt jährlich Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe IT-gestützt aus. Bereits im Jahr 2014 stellte der Bundesrechnungshof fest, dass das BAFA zwei untersuchte Förderverfahren nicht in Einklang mit den Vorschriften betrieb. Auch bei einer Kontrollprüfung im Jahr 2017 fehlten weiterhin zentrale Verfahrensunterlagen, z. B. in Kraft gesetzte Dienstanweisungen. Zudem hatte das BAFA Vorgaben zur Funktionstrennung bei der Verfahrensentwicklung und -pflege sowie Verarbeitung nicht beachtet.

Stichprobenweise geprüfte Belege zeigten u. a., dass das BAFA in mehreren Fällen Fördergeld auf falsche Konten überwiesen hatte. Seiner Auffassung nach sei dies überwiegend auf individuelle Bearbeitungsfehler zurückzuführen und im Massenverfahren nicht auszuschließen. Diese Einschätzung greift aber aus Sicht des Bundesrechnungshofes zu kurz, solange das BAFA systematische Kontrollmaßnahmen – wie ein zuverlässiges Vier-Augen-Prinzip – nicht definiert, dokumentiert und umgesetzt hat.

 

 

Das BAFA muss nun endlich die haushaltsrechtlichen Vorschriften einhalten und angemessene Interne Kontrollsysteme für seine Verfahren entwickeln.

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