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2017 Bemerkungen - Statement des Präsidenten

12.12.2017

Ausführungen des
Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Kay Scheller

anlässlich der Vorstellung der Bemerkungen 2017
des Bundesrechnungshofes
vor der Bundespressekonferenz in Berlin am

12. Dezember 2017

 

- Sperrfrist: 12. November 2017 11:15 Uhr -

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Bemerkungen 2017 - Bundespressekonferenz - Präsident Scheller

Sehr geehrte Damen und Herren, 

heute stelle ich Ihnen die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes für das Jahr 2017 vor.

Die Chancen standen selten so gut, den Bundeshaushalt zukunftsfest zu machen.

 

Die gesamtwirtschaftlichen Bedingungen sind weiterhin günstig. Die Haushaltseckwerte haben sich in der abgelaufenen Wahlperiode verbessert:

  • fortwährend steigende Steuereinnahmen und
  • niedrige Zinsausgaben.

 

Die „schwarze Null“ hat Bestand trotz steigender konsumtiver Ausgaben.

Ein ausgeglichener Haushalt allein reicht aber nicht aus, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

Deshalb kommt es jetzt darauf an, den Bundeshaushalt auf kommende Herausforderungen vorzubereiten.

Haushaltspolitik ist Gestaltungspolitik, Haushaltsplanung ist Zukunftsplanung. Sie sollte proaktiv sein und nicht nur auf äußere Zwänge reagieren. Heute ist Gestaltung möglich, aber schon morgen können die Rahmenbedingungen den Handlungsspielraum wieder einengen oder gar zunichtemachen.

Eine neue Bundesregierung sollte daher Spielräume erarbeiten und zwar mit einer strukturellen Konsolidierung des Haushalts:

  • Die Ausgaben des Haushalts sind durch eine Vielzahl von Rechtsansprüchen und faktischen Festlegungen weit überwiegend gebunden. Aber auch hier gibt es Spielräume, das zeigen nicht zuletzt die Entlastungsvorschläge des Bundesrechnungshofes.
  • Auf der Einnahmenseite empfehlen wir, die zahlreichen Steuervergünstigungen zu überprüfen. Eine neue Bundesregierung sollte sich diese kritisch vornehmen und klären, ob Ziel und Zweck der jeweiligen Vergünstigung auch heute noch Bestand haben. Willkürlich wäre es, Vergünstigungen einfach nur der Vergünstigung wegen zu belassen. Oftmals dienen sie nicht gesamtwirtschaftlichen Zielen, sondern ökonomischen Einzelinteressen. Hier sollte sich die neue Regierung heranwagen und Überkommenes über Bord werfen, um Raum für Neues zu schaffen. Um Spielräume zu schaffen. Denn der Bund verzichtet hier jährlich auf enorme Summen.


Im Übrigen hat sich die Bundesregierung mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie dazu verpflichtet, die langfristigen ökonomischen, ökologischen und sozialen Wirkungen von Subventionen fortlaufend zu prüfen. Hier ist in der vergangenen Legislaturperiode nahezu nichts passiert.

Außerdem würde eine Entschlackung einen wichtigen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit leisten.

Ende Oktober hatte ich bereits auf Widersprüche beim Dieselprivileg, auf willkürliche Privilegierungen beim ermäßigten Umsatzsteuersatz und auf das enorme Subventionsvolumen bei den Strom- und Energiesteuern hingewiesen.

27 Unter die Lupe gehören auch kleinere steuerliche Vergünstigungen, wie zum Beispiel die Deputate in der Tabakindustrie. Tabakwaren, die ein Hersteller an seine Beschäftigten als Deputat unentgeltlich abgibt, sind von der Tabaksteuer befreit. Rund 11 000 Beschäftigte in der Tabakindustrie sind davon bundesweit begünstigt. Erhält ein Beschäftigter pro Tag beispielsweise eine Schachtel Zigaretten als Deputat, spart er im Jahr etwa 1 200 Euro an Tabaksteuer. Die Steuerbefreiung ist nicht mehr zeitgemäß, widerspricht der Steuergerechtigkeit und begünstigt gesundheitsschädigendes Verhalten. Im Jahr 2016 betrugen die Steuermindereinnahmen rund 6 Millionen Euro.

 

Meine Damen und Herren,

eine zentrale Herausforderung für den Bundeshaushalt bleibt die demografische Entwicklung. Auf der Ausgabenseite zeigt sie sich vor allem bei den Zuschüssen zur Gesetzlichen Rentenversicherung und zur Krankenversicherung. Allein die Leistungen an die Rentenversicherung dürften im Jahr 2021 bei über 100 Mrd. Euro liegen, das ist knapp ein Drittel des Haushaltsvolumens.

Hier haben die gesetzlichen Leistungsverbesserungen bei der Mütterrente und der Rente ab 63 den Haushalt weiter gebunden. Vor allem die Mütterrente belastet die Rentenfinanzen mit jährlichen Mehrausgaben von 8 bis 9 Mrd. Euro. Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus der Rentenkasse erhöht mittelfristig den Druck auf den Bundeshaushalt. Solche Lösungen zu Lasten Dritter machen aber gerade keine nachhaltige Haushaltspolitik aus.

11 Auch vor diesem Hintergrund prüfen wir laufend die Ausgaben und Verwaltung der Rentenversicherungsträger. So möchte die Deutsche Rentenversicherung in den kommenden fünf Jahren 9 Millionen Euro für neue Rentenausweise ausgeben. Dafür gibt es bei den 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern jedoch keinen Bedarf. Diese können ihren Status mithilfe der bisherigen Ausweise ausreichend und wirtschaftlich nachweisen. Wir empfehlen der DRV, die neuen Ausweise nicht einzuführen und unnötige Ausgaben in Millionenhöhe zu vermeiden.

12 Kritisch sehen wir auch, wenn die Bundesagentur für Arbeit berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen einkauft und diese nicht nutzt. Damit will die Bundesagentur junge Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf fördern. Von September 2013 bis Ende 2015 gab sie dafür bundesweit rund 426 Millionen Euro aus. Davon blieben Maßnahmen im Wert von 55 Millionen Euro ungenutzt. Künftig sollten die Agenturen den Bedarf an Plätzen für die Teilnehmer besser planen.

Insgesamt gingen die konsumtiven Ausgaben in den letzten vier Jahren nach oben. Allein die Sozialausgaben im Bundeshaushalt sind von 2014 bis 2017 um 17 % auf rund 170 Mrd. Euro gestiegen.

Im Gegensatz zu den steigenden Sozialausgaben verharrt die Investitionsquote bei knapp 10 %. Doch gerade für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur bedarf es künftig gezielter Investitionen, um die Grundlagen für Wachstum und Wohlstand zu sichern. Das betrifft die Bereiche Verkehr, IT sowie Bildung und Forschung.

Mit mehr Geld allein ist es jedoch nicht getan. Die Bundesregierung sollte aus der Vergangenheit lernen und gerade bei Großprojekten realistisch planen und aufmerksam steuern, um spätere Finanzlöcher zu vermeiden.

4 Allerdings stoßen wir hier immer wieder auf Defizite. Wie etwa bei zwei Großprojekten des Bundesinnenministeriums. Es möchte die IT des Bundes modernisieren, zentralisieren und die Sicherheit des Sprach- und Datennetzes verbessern. Allein für Beratungsleistungen gibt das Ministerium dabei dreistellige Millionenbeträge aus. Es plant, steuert und kontrolliert diese jedoch nicht richtig. Schon in der Vergangenheit hatte sich das Projekt „Netze des Bundes“ jahrelang verzögert und Kostensteigerungen von 114 auf 426 Millionen Euro verzeichnet.

In den letzten beiden Jahren hat das Ministerium Berater in 109 Fällen nach Aufwand vergütet, ohne die Qualität der Arbeitsergebnisse systematisch geprüft zu haben. Ob die Arbeitsergebnisse den Aufwand rechtfertigen, weiß das BMI häufig nicht. Es ist höchste Zeit, dass das BMI hier genau weiß, was es für die eingesetzten Steuergelder erhält.

5 Fast viermal teurer als geplant war ein IT-Projekt der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Es plante eine neue IT-Plattform, ein Verbund aus Hard- und Software-Komponenten, um die Kernprozesse der Versorgungsanstalt zu unterstützen. Das Projekt sollte 30 Millionen Euro kosten und Ende 2009 abgeschlossen sein. Die Versorgungsanstalt legte die fachlichen Anforderungen vor Projektbeginn aber nicht genau fest. Zudem änderte sie diese bis kurz vor Projektabschluss mehrfach. Infolgedessen dauerte das Projekt drei Jahre länger und kostete mit fast 115 Millionen Euro etwa viermal so viel wie geplant.

Auch bei der Straßeninfrastruktur stoßen wir regelmäßig auf unwirtschaftliches Handeln.

15 So plant das Bundesverkehrsministerium, die A 8 vom Inntal bis zur Grenze zu Österreich sechs streifig auszubauen. Die Baukosten der 70 km langen Strecke betragen 1,2 Mrd. Euro. Die Verkehrsbelastung rechtfertigt aus unserer Sicht den sechs streifigen Ausbau vom Inntal bis zum Chiemsee, jedoch nicht für die Strecke vom Chiemsee bis an die Grenze. Dort wäre ein vier streifiger Ausbau im Alltag absolut ausreichend. Bei Spitzenbelastungen im Reiseverkehr könnte der Seitenstreifen temporär freigegeben werden. Diese Lösung wäre verkehrssicher, umweltschonend und würde mindestens 110 Millionen Euro einsparen.

Zur expansiven Ausgabenentwicklung tragen insbesondere auch die Verteidigungsausgaben bei. Sie sollen nach den Plänen der bisherigen Bundesregierung mit 1,5 Mrd. Euro erneut deutlich wachsen. Mit den bisher für das Jahr 2018 veranschlagten 38,5 Mrd. Euro lägen die Ausgaben für Verteidigung um fast 10 % über den Ausgaben in 2016.

18 Auch hier sollte nur beschafft werden, was wirklich benötigt wird. Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass das nicht immer der Fall ist. Wie beim Kauf von 20 Transport- und Lagerbehältern für mobile Satellitenempfangssysteme. Kosten: 450 000 Euro. Die Container bieten jeweils Platz für sechs Empfangssysteme. Sie sind damit so groß, dass die Bundeswehr sie nicht auf dem Luftweg in die Einsatzgebiete transportieren konnte. Sie hat die Container deshalb bisher überhaupt nicht genutzt oder nur als Lagerbehälter eingesetzt.

20 Besser werden sollte die Bundeswehr auch bei der Instandhaltung von Kampfflugzeugen und Hubschraubern. Seit über zehn Jahren arbeitet sie mit externen Unternehmen in Kooperationen zusammen, um Tornado und Eurofighter, aber auch die UH Tiger und NH 90 Instand und einsatzfähig zu halten. Genau diese auch in Auslandseinsätzen benötigten militärischen Fähigkeiten konnte die Bundeswehr aber nur eingeschränkt aufbauen. Denn sie setzte ihre Soldatinnen und Soldaten in den Kooperationen nicht gezielt ein. Oder, wie in einem Fall, hatte sie schlicht nicht genügend qualifiziertes Personal.

Ebenfalls stark angestiegen sind die Ausgaben für Bildung und Forschung, im laufenden Haushalt 2017 mit 17,6 Mrd. Euro veranschlagt. Das ist fast eine Verdoppelung innerhalb von 10 Jahren (2008: 9,2 Mrd. Euro).

Damit diese Mittel Wirkung entfalten können, müssen sie zweckentsprechend und wirtschaftlich eingesetzt werden. Dies muss das Bundesministerium für Bildung und Forschung überwachen. Gerade auch im Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

23 Diese finanziert der Bund mit jährlich mehr als 4 Mrd. Euro. Bei der Frage, ob die Einrichtungen die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich einsetzen, verlässt sich das BMBF weitgehend auf Wirtschaftsprüfer – anstatt selbst zu prüfen. Es übernimmt die zumeist pauschalen Bewertungen der Wirtschaftsprüfer und macht sich kein umfassendes, eigenes Bild – zumal die Aussagekraft der von uns analysierten Berichte der Wirtschaftsprüfer gering war. Fast immer schlossen diese mit einem positiven Prüfergebnis, obwohl Regelverstöße erkennbar waren. Das Ministerium muss eigene Erkenntnisse gewinnen, muss selbst bewerten, wie die Forschungseinrichtungen die öffentlichen Mittel einsetzen.

6 Abschließend noch einmal zum Diesel – und zwar zum illegalen Handel mit sogenannten Designer Fuels. Dieselähnliche Gemische werden illegal als Kraftstoff gehandelt. Allein in Deutschland entsteht dabei ein Steuerschaden in dreistelliger Millionenhöhe. Solange die Gemische als technische Öle deklariert oder abgegeben werden, sind sie steuerfrei. Werden sie dann jedoch als Dieselkraftstoff verwendet, wird die Energiesteuer hinterzogen. Das Finanzministerium hat das Problem über ein Jahrzehnt lang unterschätzt. Es hat kaum etwas unternommen, um diese Form der organisierten Kriminalität wirksam zu bekämpfen.


Meine Damen und Herren,

diese Beispiele zeigen: Bundesmittel können in vielen Bereichen effizienter und wirksamer eingesetzt werden. Neben den notwendigen Konsolidierungen, ein wichtiger Beitrag zu einem zukunftsfesten Haushalt. Eine neue Bundesregierung sollte auch diese Möglichkeiten nutzen.

 

Vielen Dank!

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