Bemerkungen (Jahresbericht) 2018
Jahresbericht 2018
Überhöhte KfW-Vergütung in dreistelliger Millionenhöhe (Nr. 14)
Die Wirtschaftlichkeit des CO2-Gebäudesanierungsprogramms ist wegen einer zu hohen Vergütung der KfW nicht nachgewiesen.
Jahresbericht 2018
1 Mrd. Euro Hinterziehungszinsen nicht eingenommen (Nr. 31)
Dem Fiskus entgingen seit dem Jahr 2010 Einnahmen von rund 1 Mrd. Euro, da die Finanzämter bei Nachversteuerungen nur hinterzogene Jahressteuern verzinsten. Aber auch hinterzogene Einkommensteuer-Vorauszahlungen sind zu verzinsen.
Jahresbericht 2018
Bund entgehen 185 Mio. Euro Stromsteuer (Nr. 10)
Durch ungerechtfertigte Befreiungen von der Stromsteuer sind dem Bund Einnahmen von 185 Mio. Euro entgangen.
Jahresbericht 2018
Steuerverfahren in Millionenhöhe verschleppt (Nr. 11)
Nach aufwendigen Ermittlungen verschleppte die Zollverwaltung die Erhebung der hinterzogenen Zölle und Steuern in Höhe von 30 Mio. Euro.
Jahresbericht 2018
Prüfungsquote der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen sinkt weiter (Nr. 32)
Die Prüfungsquote bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen geht seit Jahren dramatisch zurück. Auf entsprechende Feststellungen des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2006 und Aufforderungen des Bundestages aus dem Jahr 2007 reagierte das BMF nur unzureichend.
Jahresbericht 2018
Steuerausfälle bei Agrarsubventionen (Nr. 33)
Fehlende Informationen bei der Finanzverwaltung über Agrarsubventionen führen zu Steuerausfällen.
Jahresbericht 2018
Bundeswehr kennt ihre Sprengmittelbestände nicht (Nr. 25)
Über den Bestand ihrer Sprengmittel hat die Bundeswehr keinen vollständigen Überblick.
Jahresbericht 2018
Neue Krankentransportfahrzeuge für die Bundeswehr: mindestens 52 Mio. Euro einsparen (Nr. 26)
Die Bundeswehr sollte bei der Beschaffung von Krankentransportfahrzeugen mindestens 52 Mio. Euro einsparen, indem sie weniger Fahrzeuge beschafft und diese weniger umfangreich ausrüstet.
Jahresbericht 2018
Mangelnde Einsatzbereitschaft von Funktrupps: Bundeswehr fehlt Personal und moderne Technik (Nr. 27)
Die mangelhafte personelle und materielle Einsatzbereitschaft der Kurzwellen-Funktrupps hat das BMVg viel zu lange hingenommen. Schon im Jahr 2009 kritisierte der Bundesrechnungshof ihren desolaten Zustand.
Jahresbericht 2018
IT-Sicherheit gefährdet (Nr. 24)
Seit Jahren sind der Bundeswehr IT-Sicherheitsmängel bei Dienststellen des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung bekannt. Diese gefährden die Prüfung und Bewertung des für die Bundeswehr vorgesehenen Materials.
Jahresbericht 2018
Teurer Standort ohne Nutzen (Nr. 20)
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) will 3,4 Mio. Euro für ein Pilotprojekt am falschen Standort ausgeben.
Jahresbericht 2018
Unnötige Millionen für ÖPNV-Haltestellen (Nr. 18)
Durch fehlende Standards hat das BMVI kommunale Haltestellen von S- und U‑Bahnen über Jahre mit mehreren Millionen Euro zu viel gefördert.
Jahresbericht 2018
Zuwendungspraxis dringend verbessern (Nr. 4)
Das Auswärtige Amt (AA) stellt nicht sicher, dass Zuwendungen in Milliardenhöhe wie vorgesehen verwendet werden und wirken.
Jahresbericht 2018
Unzulässige Förderung verschleiert (Nr. 29)
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verschleierte eine unzulässige Förderung von 3,75 Mio. Euro für den Ausbau einer internationalen Schule in Bonn.
Jahresbericht 2018
Grundsicherung: Länder gewähren vom Bund zu finanzierende Leistungen fehlerhaft (Nr. 15)
Mehrere Bundesländer gewährten fehlerhaft Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung. In einigen Fällen ließen sie nicht durch die Rentenversicherung überprüfen, ob überhaupt eine dauerhafte Erwerbsminderung vorliegt.
Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig
Konsolidieren – Investieren – Schulden abbauen
„Die günstigen Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt erzeugen Scheinsicherheit und das ist fragwürdig“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Vorstellung der Bemerkungen 2018 am 13. November 2018 in Berlin.
