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2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 09 "Ungerechte Steuerbegünstigung beenden: Guthaben auf Prepaid-Kreditkarten für Arbeitnehmer wie Bargeld besteuern"

10.04.2019

Zusammenfassung

Die Finanzämter stellen Arbeitslohn in Form von Prepaid-Kreditkarten ohne sachlichen Grund steuerlich besser als Barlohn. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitslohn grundsätzlich mit seinem persönlichen Steuersatz (bis zu 45 %) versteuern. Für Sachbezüge kann der Arbeitgeber die Einkommensteuer übernehmen und pauschal mit 30 % an das Finanzamt abführen. Der Arbeitnehmer trägt  dann keine Steuern. Diese pauschale Besteuerung lassen die Finanzämter auch zu, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prepaid-Kreditkarte überlässt, damit er sich mit dem Guthaben nach seinem Belieben Waren oder Dienstleistungen kaufen kann. Bei dem Guthaben handelt es sich jedoch nicht um einen Sachbezug. Rechtlich ist es vielmehr elektronisches Geld, welches der Gesetzgeber als Bargeldersatz betrachtet. Der Bundesrechnungshof hat die pauschale Besteuerung von Prepaid-Kreditkarten beanstandet. Sie führt bei den Arbeitnehmern zu unterschiedlichen steuerlichen Belastungen von Barlohn und elektronischem Geld. Dies verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Außerdem entgehen dem Fiskus Steuereinnahmen, wenn der persönliche Steuersatz über dem pauschalen Steuersatz für Sachbezüge liegt. Der Bundesrechnungshof fordert, elektronisches Geld wie Bargeld zu besteuern. Das Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine gesetzliche Regelung hinwirken, die dies gewährleistet.

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