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2018 Bemerkungen Nr. 01 - Allgemeiner Teil

Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögens­rechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017
13.11.2018

Zusammenfassung

Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 geprüft. Er stellte dabei keine bedeutsamen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und den in den Büchern aufgeführten Beträgen fest. Dies gilt auch für die Sondervermögen. Um zu prüfen, inwieweit die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts ordnungsgemäß belegt waren, setzte der Bundesrechnungshof ein mathematisch-statistisches Verfahren ein. Danach lag der Anteil nicht ordnungsgemäß belegter Buchungen bei 1,70 %.

Das Haushaltsgesetz 2017 sah einen in Einnahmen und Ausgaben ohne Nettokreditaufnahme ausgeglichenen Haushalt von 329,1 Mrd. Euro vor. Dabei war eine Entnahme aus der Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlinge“ von 6,7 Mrd. Euro geplant. Aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung, mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit und steigenden Steuereinnahmen, war die geplante Entnahme aus der Rücklage nicht notwendig. Stattdessen wurden der Rücklage 5,3 Mrd. Euro zugeführt. Damit erhöhte sich der Bestand der Rücklage auf 24 Mrd. Euro. Eine fortwährende Aufstockung dieser Rücklage verletzt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes den Jährlichkeitsgrundsatz. Eventuelle künftige Haushaltsüberschüsse sollen daher wieder zur Tilgung der Verbindlichkeiten des Investitions- und Tilgungsfonds eingesetzt werden.

Die Gesamtausgaben des Bundes betrugen im Haushaltsjahr 2017 einschließlich der Rücklagenzuführung 331,0 Mrd. Euro. Sie lagen damit um 1,9 Mrd. Euro über dem Haushaltssoll von 329,1 Mrd. Euro. Ohne die Zuführung an die Rücklage lagen die Ausgaben bei 325,7 Mrd. Euro. Die Einnahmen (ohne Nettokreditaufnahme und Münzeinnahmen) waren 2,0 Mrd. Euro höher als veranschlagt. Erlasse, Niederschlagungen, Vergleiche u. a. führten zu Einnahmeausfällen des Bundes in Höhe von 3,1 Mrd. Euro. Der Bundeshaushalt kam wie geplant ohne Nettokreditaufnahme aus.

Die seit dem Jahr 2011 geltende verfassungsrechtliche Schuldengrenze wurde sowohl bei der Haushaltsaufstellung als auch im Haushaltsvollzug eingehalten. Der Bundeshaushalt schloss rechnerisch mit einem strukturellen Defizit von 3,2 Mrd. Euro ab. Beim Finanzierungssaldo war ein Überschuss von 5,0 Mrd. Euro zu verzeichnen.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben lagen mit 2,4 Mrd. Euro um 0,3 Mrd. Euro über dem Vorjahresergebnis von 2,1 Mrd. Euro. Die nicht genehmigten Ausgaben betrugen 63,2 Mio. Euro.

Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2017 standen übertragbare Mittel von 19,0 Mrd. Euro zur Verfügung. Dieser Betrag war um 2,3 Mrd. Euro höher als im Vorjahr. Der Zuwachs ergibt sich vor allem durch höhere übertragbare Mittel bei der Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und bei den Zukunftsinvestitionen einschließlich der Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus.

Von den in das Haushaltsjahr 2017 übertragbaren flexibilisierten Ausgaben von 2,84 Mrd. Euro bildeten die Ressorts 2,77 Mrd. Euro Ausgabereste. Über fast 98 % der nicht abgeflossenen Mittel wollten sie demnach in künftigen Jahren weiter verfügen.

Im Haushalt 2017 waren Verpflichtungsermächtigungen von 84,1 Mrd. Euro vorgesehen. Tatsächlich durch Verpflichtungen in Anspruch genommen wurden 48,2 Mrd. Euro. Der Ausnutzungsgrad lag mit 57 % auf dem Niveau des Vorjahres. Aus eingegangenen Verpflichtungen sind in den kommenden Haushaltsjahren Ausgaben von 166,6 Mrd. Euro zu leisten (Stand: 31. Dezember 2017). Der künftige Handlungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers wird hierdurch begrenzt.

Der Gewährleistungsrahmen des Bundes und seiner Sondervermögen betrug unter Einbeziehung der Maßnahmen zur Bekämpfung der europäischen Staatsschuldenkrise sowie der Finanzmarktkrise 1 136 Mrd. Euro. Hiervon wurden bis zum Ende des Jahres 2017 Gewährleistungen von 479 Mrd. Euro übernommen.

Der Gesamtbestand an Selbstbewirtschaftungsmitteln stieg gegenüber dem Vorjahr um 254 Mio. Euro an. Er lag am Ende des Jahres 2017 bei 1,9 Mrd. Euro – verteilt auf zehn Einzelpläne. Einen deutlichen Schwerpunkt bildet dabei der Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung) mit einem Bestand von über 1 Mrd. Euro an Selbstbewirtschaftungsmitteln.

Ende des Jahres 2017 betrug das erfasste Vermögen nach der Vermögensrechnung des Bundes einschließlich seiner Sonder- und Treuhandvermögen 267 Mrd. Euro. In der Vermögensrechnung sind insbesondere das Immobilienvermögen und das Infrastrukturvermögen nicht oder nicht wertmäßig erfasst. Das liegt u. a. daran, dass die Rechnungslegungsvorschriften die mittelbare Bundesverwaltung, und damit z. B. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, bisher nicht einbeziehen. Die Schulden des Bundes (einschließlich der Versorgungs- und Beihilferückstellungen) lagen bei 1 915 Mrd. Euro. Die Kreditmarktverbindlichkeiten einschließlich der Kassenverstärkungskredite betrugen 1 126 Mrd. Euro.

Die Ausgaben des Energie- und Klimafonds (EKF) sollten ursprünglich ausschließlich über Klimaabgaben finanziert werden. Mit der Gewährung jährlicher Bundeszuschüsse wird dieses Ziel verfehlt. Es findet nun eine teilweise Finanzierung des EKF aus dem allgemeinen Haushalt statt, die nach gegenwärtigem Stand in den kommenden Jahren noch ansteigen wird. Für einen wirtschaftlichen, transparenten und koordinierten Mitteleinsatz wäre es förderlicher, sämtliche Mittel im Bundeshaushalt zu etatisieren. Dies würde zudem die Kontrolle durch das Parlament erleichtern.

Auch beim Kommunalinvestitionsförderungsfonds sieht der Bundesrechnungshof die strengen Maßstäbe, die an die Errichtung und Aufrechterhaltung von Sondervermögen anzulegen sind, als nicht erfüllt an. Vorteile gegenüber einer Mittelveranschlagung im Bundeshaushalt sind nicht erkennbar. Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich auf 7,0 Mrd. Euro verdoppelten Fondsmittel, der Erweiterung der vom Fonds umfassten Förderbereiche und der teilweisen Ausdehnung des zulässigen Förderzeitraums um vier Jahre gehören die Finanzhilfen in den Kernhaushalt des Bundes und nicht in ein Sondervermögen.

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