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2018 Bemerkungen Nr. 35 - Fehlendes IT-Verfahren führt zu hohen Steuerrückständen bei Auslandsrentnern

13.10.2018

Zusammenfassung

Jährlich entstehen Steuerrückstände von 10 bis 15 Mio. Euro, weil Rentnerinnen und Rentner mit ausländischem Wohnsitz keine Steuern auf ihre deutsche Rente zahlen. Dies wäre vermeidbar, wenn ein im Einkommensteuergesetz geregeltes Steuerabzugsverfahren durchgehend angewandt würde. Hierbei ziehen die Rentenversicherer die voraussichtliche Steuer unmittelbar von der Rente ab. Das Steuerabzugsverfahren müsste dazu maschinell unterstützt werden. Seit vielen Jahren versuchen Bund und Länder eine IT-Lösung zu entwickeln. Diese steht nach aktuellen Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes vor weiteren Verzögerungen und könnte sogar scheitern. Damit würden Jahr für Jahr Steuern von 10 bis 15 Mio. Euro endgültig ausfallen. Dies ist nicht hinnehmbar. Das Bundesministerium der Finanzen muss dafür sorgen, dass das bereits konzipierte IT-Verfahren schnellstmöglich fertiggestellt wird.

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