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2018 Bemerkungen Nr. 04 - Auswärtiges Amt muss Zuwendungspraxis dringend verbessern

13.11.2018

Zusammenfassung

Das Auswärtige Amt vergibt seit Jahren immer mehr Zuwendungen. Die Mittel dafür sind seit dem Jahr 2006 um 480 %, von 500 Mio. auf 2,9 Mrd. Euro gestiegen. Das für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention zur Verfügung stehende Haushaltsvolumen stieg seit dem Jahr 2006 von 70 Mio. auf knapp 1,8 Mrd. Euro an, also um über 2 500 %. Diese Zuwendungsbereiche sind förderrechtlich besonders anspruchsvoll. Die Bearbeitung von Zuwendungen selbst hat das Auswärtige Amt zum Teil dem Bundesverwaltungsamt übertragen. Die Übertragung dieser Aufgaben weist zahlreiche Schwächen auf. Aber auch die Bearbeitung der noch beim Auswärtigen Amt verbleibenden Zuwendungsfälle ist in Vielem unzulänglich und das schon seit langem. Das Auswärtige Amt ist den steigenden Anforderungen an eine wirtschaftliche und ordnungsgemäße Gewährung von Zuwendungen derzeit nicht gewachsen. So hat es

  • bislang die Verteilung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten nicht klar geregelt. Das gilt insbesondere im Verhältnis zum Bundesverwaltungsamt, welches einen Teil der Zuwendungsbearbeitung für das Auswärtige Amt wahrnimmt,
  • keinen Gesamtüberblick über alle aus seinem Einzelplan finanzierten Zuwendungen,
  • keine Kenntnis über den Bearbeitungsstand seiner Zuwendungsverfahren,
  • Verwendungsnachweise über rund 2,46 Mrd. Euro weder selbst hinreichend geprüft noch von anderen hinreichend prüfen lassen.

Das Auswärtige Amt kann daher nicht sicherstellen, dass die Mittel wie geplant verwendet werden und ihre Wirkung entfalten. Es muss sich konsequent von der nicht-ministeriellen Aufgabe der Bearbeitung von Zuwendungen trennen. Es hat eine angemessene ministerielle Steuerung von Zuwendungen ebenso sicherzustellen wie deren wirtschaftliche und ordnungsgemäße Bearbeitung. 

© 2018 Bundesrechnungshof