Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sektionen
Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / 2018 / Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Finanzen / 2018 Bemerkungen Nr. 10 - Bund entgehen 185 Mio. Euro Stromsteuern

Artikelaktionen

2018 Bemerkungen Nr. 10 - Bund entgehen 185 Mio. Euro Stromsteuern

13.11.2018

Zusammenfassung

Das BMF erkannte über Jahre nicht, dass bei kleinen Energieerzeugungsanlagen eine Befreiung von der Stromsteuer neben bestimmten Förderungen für erneuerbare Energien seit dem Jahr 2009 ausgeschlossen war. Dadurch förderte der Bund die Betreiber dieser Anlagen doppelt: Sie erhielten Förderungen für erneuerbare Energien und zahlten zudem keine Stromsteuer.

Auch nachdem das BMF erkannt hatte, dass die Stromsteuer hätte gezahlt werden müssen, verzichtete es auf die Steuererhebung für die Vergangenheit und begründete dies mit Vertrauensschutz zugunsten der Steuerpflichtigen

Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht verjährte Stromsteuern von rund 10 Mio. Euro zu erheben. Dazu war es im Interesse des Bundes verpflichtet. Dies hat das BMF abgelehnt. Insgesamt sind dem Bund seit dem Jahr 2009 rund 185 Mio. Euro Stromsteuern entgangen.

In rechtlichen Zweifelsfällen ist das BMF als Finanzbehörde im Interesse des Bundes verpflichtet, die Steuern zu erheben, statt unter Hinweis auf Vertrauensschutz von der Steuererhebung abzusehen. Eventuelle Streitfälle müssen die Finanzgerichte entscheiden.

Der Bundesrechnungshof hat zudem festgestellt, dass fehlende Informationen weiterhin Steuerverluste begünstigen.

© 2018 Bundesrechnungshof