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2018 Bemerkungen Nr. 11- Zollverwaltung verschleppt Steuerverfahren in Millionenhöhe

13.11.2018

Zusammenfassung

Die Zollfahndung ermittelte sechs Jahre lang personal- und kostenintensiv wegen banden- und gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung bei der Einfuhr von Waren aus Asien. Jedoch verschleppte die Zollverwaltung die anschließende Erhebung von Zöllen und Einfuhrumsatzsteuern in Höhe von rund 30 Mio. Euro. Die Ermittlungen richteten sich auch gegen Zollbeamte. Diese hatten die Waren als abgefertigt deklariert, obwohl diese nie beim Zollamt ankamen. Die Spediteure zahlten dabei zu niedrige Zölle und Einfuhrumsatzsteuern.

Das BMF und die Generalzolldirektion nahmen es hin, dass zunächst nur ein einziger Zollbeamter eines Hauptzollamtes mit der nachträglichen Besteuerung in hunderten Fällen beauftragt wurde. Er hätte hierfür mehrere Jahre gebraucht. Diese Verschleppung gefährdet die Erhebung der Zölle und der Einfuhrumsatzsteuer. Es drohen Forderungen der Europäischen Union an Deutschland in Millionenhöhe, da dieser die Zölle zustehen. Außerdem beeinträchtigen Verzögerungen die Strafverfolgung.

Das für die Bearbeitung zuständige Hauptzollamt erhielt ab April 2018 zusätzliches Personal. Dies kam zu spät und ist noch immer nicht ausreichend. Die Generalzolldirektion ist nicht in der Lage, komplexe Ermittlungs- und Besteuerungsverfahren in den Hauptzollämtern angemessen zu steuern. Das BMF sollte die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Generalzolldirektion solche Verfahren künftig selbst bearbeiten und Verzögerungen vermeiden kann.

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