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2018 Bemerkungen Nr. 12 - Bund belohnt Länder für verspäteten Softwareeinsatz in den Finanzämtern

13.11.2018

Zusammenfassung

Der Bund honoriert den Einsatz bundeseinheitlicher Software in den Finanzämtern der Länder mit einem Zuschuss von 10 Mio. Euro jährlich. Er belohnt die Länder auch dann, wenn diese verbindlich vereinbarte – und ab dem Jahr 2019 gesetzlich geltende – Einsatzfristen nicht einhalten. Das BMF muss deshalb den Bundeszuschuss umfassend evaluieren und auf dieser Grundlage darüber entscheiden, ob und in welcher Form dieser weiterhin gewährt werden kann.

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