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2018 Bemerkungen Nr. 09 - Überhöhte Bundesbeteiligung an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie

13.11.2018

Zusammenfassung

Die Deutsche Richterakademie soll bundesweit Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte weiterbilden. Sie wird von Bund und Ländern gemeinsam getragen. Auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung übernimmt der Bund die Hälfte der Kosten. Ihm standen aber beispielsweise im Jahr 2016 nur 193 von insgesamt 4 950 Tagungsplätzen zur Verfügung, von denen er wiederum nur 68 in Anspruch nahm.

Die finanzielle Beteiligung des Bundes ist seinem Bedarf an Tagungsplätzen anzugleichen. Der Bundesrechnungshof hat deshalb das BMJV aufgefordert, die Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern neu zu verhandeln.

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