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2018 Bemerkungen Nr. 06 - Bund vernachlässigt Aufsicht: Länder rechnen Wohngeld zum Nachteil des Bundes falsch ab

13.11.2018

Zusammenfassung

Bund und Länder gaben im Jahr 2016 rund 1,1 Mrd. Euro für Wohngeld für 630 000 Haushalte aus. Die Länder führen das Wohngeldgesetz im Auftrag des Bundes aus. Bereits in den Jahren 1998 und 2000 hatte der Bundesrechnungshof auf gravierende Fehler bei der Abrechnung des Wohngeldes zulasten des Bundes hingewiesen. In aktuellen Prüfungen zeigten sich erneut Abrechnungsfehler.

Das BMI hat nicht sichergestellt, dass die Länder die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben nach dem Wohngeldgesetz durch die kommunalen Wohngeldbehörden in Stichproben überprüfen. Bund und Länder hatten nicht erkannt, dass die Wohngeldbehörden zum Nachteil des Bundes das Wohngeld nicht, nicht rechtzeitig oder falsch abrechneten.

Um Fehlern bei der Abrechnung des Wohngeldes vorzubeugen, muss das BMI die Länder bei der Ausführung des Wohngeldgesetzes stärker beaufsichtigen. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMI seiner Aufsichtspflicht besser nachkommt.

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