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2018 Bemerkungen Nr. 15 - Länder gewähren vom Bund zu finanzierende Leistungen der Grundsicherung ohne Rechtsgrundlage

13.11.2018

Zusammenfassung

Der Bundesrechnungshof hat bei mehreren Prüfungen festgestellt, dass die Länder unrechtmäßig Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung gewährten. Beispielsweise ließen die zuständigen Stellen nicht prüfen, ob überhaupt eine dauerhafte Erwerbsminderung vorliegt. Stattdessen entschieden sie nach Aktenlage selbst und gewährten die Leistungen.

Das BMAS hat trotz der Hinweise des Bundesrechnungshofes nicht sichergestellt, dass diese Mängel bei der Prüfung der Leistungsberechtigung länderübergreifend behoben werden. Dem Bund entstehen dadurch fortlaufend Mehrausgaben.

Der Bundesrechnungshof sieht die Aufsicht des BMAS als unzureichend an. Es muss den ordnungsgemäßen Gesetzesvollzug in den Ländern stärker kontrollieren und darauf hinwirken, dass alle Länder systematisch nach fehlerhaften Fällen suchen und diese auch korrigieren.

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