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2018 Bemerkungen Nr. 17 - Verkehrsministerium bleibt untätig – Bundeseisenbahnvermögen fehlt Aktionsplan für die Abwicklung seines Immobilienbestandes

13.11.2018

Zusammenfassung

Das Bundeseisenbahnvermögen ist im Jahr 1994 mit der Bahnreform entstanden. Seine Aufgaben nehmen kontinuierlich ab. Das Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Eisenbahnen ermächtigt die Bundesregierung, das Bundeseisenbahnvermögen ab dem Jahr 2004 aufzulösen. Der Bundesrechnungshof mahnt seit Jahren ein konzeptionelles Vorgehen an, das sich am Aufgabenrückgang des Bundeseisenbahnvermögens orientiert. Dabei steht im Mittelpunkt, die nicht bahnnotwendigen Liegenschaften schnellstmöglich zu verwerten oder Aufgaben und Personal auf andere Einrichtungen des Bundes zu übertragen.

Das Bundeseisenbahnvermögen betreut einen Liegenschaftsbestand mit einer Gesamtfläche von noch 13,6 Millionen m2. Der Wert des Immobilienbestandes verringerte sich von 3,4 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf 280 Mio. Euro im Jahr 2017. Das aufsichtführende BMVI forderte das Bundeseisenbahnvermögen im Jahr 2011 auf, ein zukunftsorientiertes Immobilienverwertungskonzept zu erarbeiten. Das Bundeseisenbahnvermögen legte das Konzept fristgerecht vor und ergänzte es im Jahr 2014. Das BMVI genehmigte das Konzept bis heute nicht. Es begründete dies mit Personalengpässen.

Die langjährige Untätigkeit des BMVI verzögert die mögliche Abwicklung oder Überführung des Liegenschaftsbestandes auf andere Einrichtungen des Bundes. Damit stagniert auch die vom Gesetzgeber angestrebte Auflösung des Bundeseisenbahnvermögens. Das BMVI muss nach mehr als vier Jahren Untätigkeit seiner Verantwortung nachkommen und zügig über das Immobilienkonzept entscheiden. Dabei muss es mit aktuell 1 245 Stellen in der Lage sein, diese Aufgabe anforderungsgerecht zu erledigen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, das Konzept in einen Aktionsplan einzubetten, der detailliert darstellt, wie und bis wann das Bundeseisenbahnvermögen seinen Immobilienbestand endgültig abwickelt.

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