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2018 Bemerkungen Nr. 18 - Fehlende Standards bei der Förderung von ÖPNV-Haltestellen führen zu unnötigen Mehrausgaben

13.11.2018

Zusammenfassung

Das BMVI fördert mit einem Bundesprogramm anteilig Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern. Dazu gehören kommunale Vorhaben wie der Bau von Haltestellen für Straßenbahnen und U-Bahnen, aber auch Vorhaben der Deutschen Bahn AG, z. B. Haltestellen von S- und Regionalbahnen. Bei den Vorhaben der Deutschen Bahn AG wendet das BMVI einheitliche Standards und Höchstbeträge an, um die Höhe seiner Förderung zu bemessen. Beispielsweise fördert es Bahnsteigüberdachungen nur bis zu einer bestimmten Größe und bis zu einem bestimmten Betrag pro m². Die Standards und Höchstbeträge orientieren sich daran, was für die Funktionsfähigkeit der Bahnanlage notwendig ist. Für die Förderung von Haltestellen der Straßen- und U-Bahnen gibt es solche einheitlichen Standards und Höchstbeträge nicht. Dadurch kam es zu unnötigen Mehrausgaben des Bundes von mehreren Millionen Euro. So erkannte das BMVI Beträge für Überdachungen, Wandverkleidungen und Bodenbeläge an, die bis zu dreimal höher waren als die Höchstbeträge bei S- und Regionalbahnen.

Auch bei den Haltestellen von Straßen- und U-Bahnen muss der Maßstab gelten, dass nur die Ausgaben förderungsfähig sind, die für die Funktionsfähigkeit der geförderten Anlagen notwendig sind. Darüber hinausgehende Ausgaben müssen die beteiligten Länder und Kommunen selbst tragen. Einheitliche Standards und Höchstbeträge würden es auch hier dem BMVI erleichtern, zu beurteilen, ob Ausgaben aus Bundessicht notwendig sind. Gleichzeitig erhöhen sie die Transparenz der Entscheidung des BMVI und sorgen für eine Gleichbehandlung der Antragsteller.

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