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2018 Bemerkungen Nr. 19 - Streckenkontrolle auf Fernstraßen: Bund trägt zu Unrecht Kosten für Länderaufgabe

13.11.2018

Zusammenfassung

Seit dem Jahr 2012 gelingt es dem BMVI nicht, dass die Länder die Ausgaben für die Kontrolle des Straßenzustands (sog. Streckenkontrolle) auf Bundesfernstraßen tragen. Die Streckenkontrolle ist eine Verwaltungsaufgabe. Hierfür haben die Länder, die die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes verwalten, die Verwaltungsausgaben selbst zu tragen.

Bereits im Jahr 2012 berichtete der Bundesrechnungshof in einem Bemerkungsverfahren, dass ein Land dem Bund die Ausgaben für die Streckenkontrolle zu Unrecht anlastete. Das BMVI forderte die Bundesmittel von 8,8 Mio. Euro von dem Land zurück. Diese Forderung ist noch immer offen.

Im Jahr 2017 stellte der Bundesrechnungshof fest, dass die Länder immer noch Ausgaben für die Streckenkontrolle auf Bundesfernstraßen aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Deshalb fordert er das BMVI auf, dafür zu sorgen, dass die Länder diese Ausgaben ordnungsgemäß abrechnen. Außerdem hat das BMVI von den Ländern die Bundesmittel zurückzufordern, die diese bisher zu Unrecht dem Bund angelastet haben.

Die Ausgaben für die Streckenkontrolle belasten den Bundeshaushalt nach Schätzung des Bundesrechnungshofes jährlich mit 25 Mio. Euro.

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