Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sektionen
Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / 2018 / Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Artikelaktionen

2018 Bemerkungen Nr. 14 - Vergütung der KfW für das Co2-Gebäudesanierungsprogramm in dreistelliger Millionenhöhe überhöht

13.11.2018

Zusammenfassung

Das BMWi hat es versäumt, die Förderinstrumente bei der Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung (CO2-Gebäudesanierungs­programm) einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu unterziehen. Mit diesem Programm unterstützt die Bundesregierung die Erhöhung der Energieeffizienz von Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie öffentlichen Nichtwohngebäuden mit jährlich mehr als 1 Mrd. Euro. Durchgeführt und verwaltet wird das Programm von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie gewährt u. a. Zuschüsse zur Kredittilgung und zu Investitionen sowie Darlehen über Kreditinstitute mit Zins-sätzen, die unter dem Marktzins liegen. Das Risiko der Darlehensrückzahlung tragen dabei die Kreditinstitute. Obwohl die KfW weder Akquisekosten noch Risiken trägt, erhielt sie z. B. in den Jahren 2016 und 2017 für Durchführung und Abwicklung des Programms insgesamt 130 bzw. 140 Mio. Euro. Ihre Vergütung betrug damit jeweils mehr als 10 % der Ist-Ausgaben des Programms.

Für den Bundesrechnungshof ist nicht nachgewiesen, dass die verschiedenen Förderinstrumente wirtschaftlich angewendet werden. Die optimale Ausnutzung der Fördermittel für die Förderzwecke muss aber das vorrangige Ziel sein. Soweit aus den Fördermitteln Vergütungen an die KfW gezahlt werden, stehen diese Mittel nicht mehr für den Förderzweck zur Verfügung. Neben der Verschlankung des derzeit aufwendigen Verfahrens, Kredite zu vergeben, könnte sich eine Förderung über weitergehende Zuschüsse oder Vergünstigungen als wirtschaftlich vorteilhaft darstellen. Die Zuschüsse könnten auch andere Stellen gewähren, z. B. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

© 2018 Bundesrechnungshof