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2018 Bemerkungen Nr. 29 - Unzulässige Förderung einer internationalen Schule in Bonn

13.11.2018

Zusammenfassung

Ohne hinreichende Rechtsgrundlage hat das BMZ den Ausbau einer privaten internationalen Schule in Bonn mit 3,75 Mio. Euro gefördert. Die Finanzierung lief über eine internationale Organisation. Diese erhielt die Bundesmittel vom BMZ und leitete sie direkt an die Schule weiter. Der Bundesrechnungshof hat die Förderung als haushaltsrechtlich unzulässig und – wegen der Bildungshoheit der Länder – als verfassungsrechtlich bedenklich kritisiert. Das vom BMZ gewählte Verfahren diente aus seiner Sicht allein dazu, dies zu verschleiern. Der Bundesrechnungshof hat gefordert, dass das BMZ generell auf solche Förder- und Finanzierungskonstruktionen verzichtet.

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