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Prüfungsergebnisse

Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung und die ihr unterstellte Bundesverwaltung, Rechenschaft über ihre Entscheidungen abzulegen und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Die Entlastung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat ist dabei ein zentrales Element parlamentarischer Kontrolle des Regierungshandelns und Ausdruck der Gewaltenteilung.

Eine wichtige Grundlage für das Entlastungsverfahren sind die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Sie analysieren die Einnahmen und Ausgaben des Bundes, sein Vermögen und seine Schulden. Neben den Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung umfassen die Bemerkungen eine Bewertung der finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes sowie einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse, die für die Entlastung von Bedeutung sind. Mit den Bemerkungen gibt der Bundesrechnungshof Empfehlungen, wie Defizite abgestellt oder Haushaltsmittel effizienter und effektiver eingesetzt werden können.

Dadurch fördert der Bundesrechnungshof nicht nur ordnungsgemäßes und wirtschaftliches, sondern auch transparentes Verwaltungshandeln. Auch die Öffentlichkeit erhält so Informationen über das Regierungshandeln, die zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger beitragen und ihr Vertrauen in den Staat und seine Handlungsfähigkeit stärken können.

Dies bringt eine Verantwortung mit sich, welcher der Bundesrechnungshof immer wieder gerecht werden muss. Relevante Prüfungsfelder zu besetzen ist dabei entscheidend. Aspekte der Nachhaltigkeit gehören auch dazu. Denn staatliches Handeln soll nicht auf Kosten anderer öffentlicher Güter oder zulasten künftiger Generationen gehen. Dies erfordert langfristig tragfähige Haushalte sowie eine gerechte Haushaltspolitik mit Schuldenabbau und Investitionen.

Aktuell sieht der Bundesrechnungshof trotz der fünften „Schwarzen Null“ infolge Handlungsbedarf und mahnt zur Konsolidierung. Die Herausforderungen, wie der demografische Wandel, hohe Investitionsbedarfe, wachsende finanzielle Zuweisungen an Länder und Kommunen sowie Risiken auf europäischer Ebene (Staatsschuldenkrise, Brexit), machen eine nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie des Bundes notwendig. Diese Strategie sollte Schwerpunkte auf zukunftsbezogene Ausgaben legen und durch Schuldentilgung Haushaltsspielräume für die finanzwirtschaftliche Gestaltung der nächsten Jahre eröffnen.

Die Bemerkungen 2018 enthalten 33 einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse. Diese konzentrieren sich auf die Fälle, bei denen der Bundesrechnungshof – mit Blick auf die Entlastung der Bundesregierung – wesentliche Mängel im Verwaltungshandeln oder den zugrundeliegenden Vorschriften festgestellt hat. Sie befassen sich u. a. mit Fragen der IT (Sicherheit, Unterstützung, Verfahren oder Softwareeinsatz), Beschaffungen der Bundeswehr, Zuwendungen des Auswärtigen Amtes, Förderungen im ÖPNV, Kontrolle des Straßenzustands sowie Mindereinahmen im Steuerbereich und anderen Aufgaben der Finanzverwaltung.

Einen schnellen Einstieg in die Themen ermöglichen die kursiv gehaltenen Zusammenfassungen, die den einzelnen Bemerkungsbeiträgen vorangestellt sind.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird die Bemerkungen 2018 in den kommenden Monaten beraten. In der Regel verbindet das Parlament diese Beratung mit der Forderung an die Bundesregierung, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen.

Die Bemerkungen 2018 werden auch als Bundestagsdrucksache erscheinen.

 

Bonn, im November 2018

Kay Scheller

Präsident des Bundesrechnungshofes

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