Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / 2019 - Ergänzungsband / Mitteilung / Mitteilung - Bemerkungen 2019 Ergänzungsband

Artikelaktionen

Mitteilung - Bemerkungen 2019 Ergänzungsband

Grafik Bemerkungen 2019 - Ergänzungsband

 

M I T T E I L U N G

Aktuelle Prüfungsergebnisse

Digitalisierung, Steuern, Förderprogramme, Bundeswehr,

Baukindergeld, Unterhaltsvorschuss, Hochbau –

02.04.2020

Die COVID-19-Pandemie stellt die Menschen, Staat und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, haben Bund und Länder umfangreiche Maßnahmen in Kraft gesetzt. Sich selbst und andere vor Ansteckung zu schützen, hat oberste Priorität. Diesem Ziel folgt auch der Bundesrechnungshof; er hat dazu entsprechende Maßnahmen ergriffen, wie beispielsweise durchgehende Heimarbeit und Notpräsenzen in den Dienstgebäuden, um die zentralen Verwaltungsdienste und die Infrastrukturen des Bundesrechnungshofes sicherzustellen.

Gleichzeitig übt der Bundesrechnungshof seinen Verfassungsauftrag weiter aus und hält seine Funktion als wirksame externe Finanzkontrolle des Bundes aufrecht. Der Bundesrechnungshof prüft, berichtet und berät weiter. Dies geschieht mit dem notwendigen Augenmaß und Rücksicht auf die jeweilige Situation einer geprüften Stelle. Insbesondere die Beratung des Parlaments und der Regierung hat weiterhin hohe Priorität. Hierzu gehört auch die Zuleitung und Veröffentlichung seiner Bemerkungen.

Heute hat der Bundesrechnungshof seinen Ergänzungsband zu den Bemerkungen 2019 dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zugeleitet und veröffentlicht. Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes sind Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung. Sie bestehen aus einem Hauptband und einem Ergänzungsband. Den Hauptband der Bemerkungen 2019 hat er im Dezember 2019 zugeleitet und veröffentlicht. Mit dem Ergänzungsband berichtet der Bundesrechnungshof über Prüfungsergebnisse, die für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren relevant sein können, aber erst nach der Zuleitung des Hauptbandes vorlagen.

Der vorliegende Ergänzungsband umfasst 15 Prüfungsergebnisse, in denen die Bundesverwaltung den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes nicht gefolgt ist. Sie betreffen u. a. gefährliche Lücken im Digitalfunknetz der Sicherheitsbehörden, die Organisation der Finanzverwaltung, den Erfolg und die Verwaltung von Förderprogrammen des Bundes, die Bundeswehr, die Ausgestaltung des Baukindergeldes, den mangelhaften Rückgriff beim Unterhaltsvorschuss und den Hochbau des Bundes.

Digitalfunkversorgung der Sicherheitsbehörden

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Sicherheitsrisiken in Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Gebäuden aufgrund unzureichender Digitalfunkversorgung"

Löcher im Digitalfunknetz verursachen Sicherheitsrisiken (Nr. 6)

Die schlechte Digitalfunkversorgung in öffentlichen und stark frequentierten Bereichen wie Bahnhöfen oder Flughäfen hat wiederholt die Bundespolizei gefährdet. Sie musste Einsätze u. a. wegen Gefangenenbefreiung und räuberischer Erpressung abbrechen, da sie ohne Digitalfunk keine Verstärkung anfordern konnte. Auch Rettungskräfte können so nicht angefordert werden. Das Digitalfunknetz deckt fast die gesamte Fläche Deutschlands ab. Viele Sonderbauten wie Bahnhöfe, Flughäfen, Tunnel, Einkaufszentren oder Sportstätten sind aber nur unzureichend versorgt. Dort wird die Digitalfunkversorgung aufgrund der gestiegenen Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus aber immer wichtiger (z. B. Amoklauf in München im Jahr 2016).
Während Bund und Länder für die Flächenversorgung gemeinsam zuständig sind, ist die Versorgung von Sonderbauten Aufgabe der Länder. Deren Vorschriften gewähren oftmals Bestandsschutz für diese Gebäude oder erschweren ein Umrüsten auf Digitalfunk. Bund und Länder versuchen seit zehn Jahren erfolglos eine einheitliche rechtliche Grundlage zu schaffen, damit auch in Sonderbauten eine lückenlose Digitalfunkversorgung gesichert werden kann. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist es nicht hinnehmbar, dass der dramatische Zustand der Unterversorgung mit Digitalfunk in Sonderbauten wegen unterschiedlicher gesetzlicher Zuständigkeiten nicht beseitigt wird. Das Bundesinnenministerium muss mit den Ländern zügig eine Lösung finden.

Steuern

Zentralfinanzämter überlastet (Nr. 14)

Zentralfinanzämter überlastet (Nr. 14)

Die Belastung der Zentralfinanzämter hat in den letzten Jahren so stark zugenommen, dass sie die Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer derzeit nicht gewährleisten. Bund und Länder nehmen diese strukturellen Defizite hin und damit hohe Steuerausfälle und Wettbewerbsverzerrungen in Kauf. Durch den zunehmenden Internethandel erweiterten sich die Aufgaben der Zentralfinanzämter; zudem stieg die Anzahl der Unternehmen erheblich an. Z. B. stieg in einem Finanzamt die Anzahl der steuerlich erfassten Online-Händler aus China in 2 Jahren von 600 auf 29.000. Viele Zentralfinanzämter arbeiten daher am Limit und können ausländische Steuerfälle nur noch „verwalten“ – weitere Belastungen sind absehbar. Bund und Länder müssen die Zentralfinanzämter dringend zukunftsfähig machen und strukturell neu ausrichten, indem sie die Zuständigkeiten stärker bündeln.

Steuerliches Abzugsverbot für Geldbußen endlich vereinheitlichen (Nr. 15)

Steuerliches Abzugsverbot für Geldbußen endlich vereinheitlichen (Nr. 15)

Geldbußen werden steuerlich unterschiedlich behandelt. Innerhalb der EU verhängte Geldbußen sind als Betriebsausgaben steuerlich nicht abzugsfähig. Dagegen sind Geldbußen von Drittstaaten abzugsfähig und mindern die individuelle Steuerlast. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen, weniger Steuereinnahmen und mindert die abschreckende Wirkung der Geldbuße.

Der Bundesrechnungshof hält es für unerlässlich, dass geldbewehrte Sanktionen – wie Geldbußen oder Geldstrafen – grundsätzlich steuerlich nicht berücksichtigt werden dürfen. Das Bundesministerium der Finanzen sollte daher dem Gesetzgeber unverzüglich eine einheitliche Regelung des Abzugsverbots vorschlagen.

Förderprogramme des Bundes

Vergütung bei Förderprogrammen zu hoch: Jeder fünfte Euro bleibt bei der KfW (Nr. 3)

Vergütung bei Förderprogrammen zu hoch: Jeder fünfte Euro bleibt bei der KfW (Nr. 3)

Die Ausgaben des Bundes für die Vergütung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Durchführung mehrerer Förderprogramme sind zu hoch. Fast 20 % der Fördermittel in Höhe von fast 206 Mio. Euro bekommt die KfW. Diese Mittel stehen dann nicht mehr für die Förderzwecke bereit. Das BMI muss den Anteil dieser Kosten an den ausgegebenen Fördermitteln deutlich senken. Dafür muss es untersuchen, ob die Beauftragung der KfW wirtschaftlich ist und ob die Programminhalte und -verfahren anders ausgestaltet werden können.

Zwischen 2014 und 2017 gab der Bund insgesamt 205,8 Mio. Euro für die Förderprogramme „Altersgerecht umbauen“ aus, einschließlich „Kriminalprävention“ (z. B. altersgerechte Sanitäranlagen, Einbau von Rampen, Einbau von einbruchhemmenden Türanlagen) und „Energetische Stadtsanierung“ (z. B. Energieeffizienz von Nichtwohngebäuden verbessern). Davon erhielt die KfW mit 38,8 Mio. Euro (19 %) fast jeden fünften Euro als pauschale Vergütung dafür, dass sie die Programme durchführt und die Fördermittel verwaltet.

Steuerung von Förderprogrammen nicht wirksam (Nr. 7)

Steuerung von Förderprogrammen nicht wirksam (Nr. 7)

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) kann seine Förderprogramme von jährlich über 6 Mrd. Euro nicht wirksam steuern. Es weiß häufig nicht, ob seine Förderprogramme erfolgreich laufen – ob also die Mittel zielgerichtet, wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Deshalb kann es auch nicht entscheiden, welche Förderungen es fortsetzen, verändern oder beenden müsste – die Steuerung ist so nicht wirksam. Um den Erfolg von Programmen zu bewerten, sind überprüfbare Ziele, Indikatoren, Ausgangs- und Zielwerte wichtig. Diese Daten fehlen häufig.

Das BMWi gab in den Jahren 2018 und 2019 jeweils rund 6,5 Mrd. Euro für Förderprogramme aus, u. a. für innovative Technologien, mittelständische Aktivitäten sowie den Energiebereich – um gezielte Impulse für tragfähiges Wachstum und dauerhaften Wohlstand zu setzen.

Den Erfolg dieser Programme sollte es gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber belegen können. Bereits vor fünf Jahren hatte das BMWi dem Bundestag zugesichert, seine Programme wirksam zu kontrollieren. Zwar hat das BMWi hierfür erste Schritte unternommen. Nennenswerte Verbesserungen traten bislang aber nicht ein. So entfaltete z. B. ein speziell eingeführtes IT-Verfahren kaum Nutzen, weil die darin erfassten Daten unvollständig oder falsch waren.

Baukindergeld

Baukindergeld nicht zielgenau (Nr. 5)

Baukindergeld nicht zielgenau (Nr. 5)

Die Ausgestaltung des Baukindergeldes ist nicht zielgenau und berücksichtigt die Förderziele über die Dauer des Förderzeitraums nicht konsequent.

Für die Bewilligung sind grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Antrags maßgeblich. Spätere Änderungen der Lebensverhältnisse sind ohne Belang. Der Eintritt der Volljährigkeit, der Auszug eines Kindes oder Erhöhungen des Einkommens mindern das bewilligte Baukindergeld nicht; später geborene Kinder erhöhen es nicht. Obwohl das Baukindergeld ausdrücklich nur den Ersterwerb fördern will, schließt früheres Immobilieneigentum eine Förderung nicht aus, wenn es spätestens einen Tag vor Erwerb der geförderten Immobilie veräußert worden ist. Eine solche Definition des Begriffs des Ersterwerbs ist mit seinem Wortsinn nicht zu vereinbaren.

Das Baukindergeld will mit bis zu 10 Mrd. Euro Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung unterstützen. Gefördert werden soll der Ersterwerb – erstmaliger Kauf oder Neubau – von selbst genutztem Wohneigentum in Deutschland. Pro Kind werden jährlich 1.200 Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren gezahlt, sofern das Einkommen der Familie bestimmte Höchstgrenzen nicht übersteigt.

Sollte das Baukindergeld über das Jahr 2020 hinaus verlängert oder neu aufgelegt werden, sollten seine Voraussetzungen gesetzlich geregelt werden. Je nach Ausgestaltung der Förderung sollte eine steuerrechtliche Regelung in Betracht gezogen werden. Dadurch könnten beispielsweise Veränderungen im Einkommen oder bei der Zahl der Kinder berücksichtigt werden. Die entsprechenden Daten liegen der Finanzverwaltung vor.

Bundeswehr

Organisationschaos beim Travelmanagement der Bundeswehr (Nr. 9)

Organisationschaos beim Travelmanagement der Bundeswehr (Nr. 9)

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat das Travelmanagement der Bundeswehr mehrfach umorganisiert ohne dessen Organisation zuvor systematisch zu untersuchen. Dabei machte es die anfänglichen Umorganisationen in weiten Teilen wieder rückgängig. Die organisatorischen Fehlentscheidungen belasteten die Beschäftigten des Travelmanagements unnötig. Diese konnten den Arbeitsanfall trotz Überstunden und Urlaubssperren zeitweise nicht bewältigten. Dadurch verschlechterte sich auch der Service: längere Bearbeitungszeiten, Engpässe bei Reiseplanung und Abrechnung. Deshalb konnten Dienstreisen nicht beginnen und Hotels verweigerten Buchungen wegen offener Rechnungen. Das BMVg sollte nicht weiter auf Kosten der Beschäftigten und Soldat/innen nach dem Grundsatz von Versuch und Irrtum verfahren, sondern unverzüglich die Organisation des Travelmanagements systematisch analysieren.

Bundeswehr hält Zusage nicht ein: Logistische Leistungen für Dritte noch immer nicht abgerechnet (Nr. 10)

Bundeswehr hält Zusage nicht ein: Logistische Leistungen für Dritte noch immer nicht abgerechnet (Nr. 10)

Die Bundeswehr erbringt für Dritte logistische Leistungen, rechnet diese aber nicht immer ab. Sie hat keinen Überblick über die für ausländische Truppenteile, Behörden und zivile Empfänger erbrachten Leistungen, wie Flüge und Betriebsstoffe. In 2019 waren daher Leistungen der beiden Vorjahre von 2,5 Mio. Euro nicht abgerechnet. Offene Forderungen von 0,6 Mio. Euro reichten sogar bis in das Jahr 2009 zurück. Das BMVg hat die Abrechnung solcher Leistungen bis heute nicht verbessert und damit seine Zusagen an den Bundestag nicht eingehalten. Die Bundeswehr muss diese Leistungen künftig vollständig und zügig abrechnen. Sie muss sich schnellstmöglich einen Überblick verschaffen, den Abrechnungsprozess verbessern und so Einnahmeverluste vermeiden.

Unterhaltsvorschuss

Unterhaltsvorschuss: Bund macht seine Schadenersatzansprüche gegenüber den Ländern nicht geltend (Nr. 11)

Unterhaltsvorschuss: Bund macht seine Schadenersatzansprüche gegenüber den Ländern nicht geltend (Nr. 11)

Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Länder Rückgriffsansprüche beim Unterhaltsvorschuss nicht konsequent durchsetzen. Dabei sind häufig Versäumnisse und vor allem fehlendes oder nicht ausreichend qualifiziertes Personal ursächlich. Das führt zu Forderungsausfällen durch Verjährung oder Verwirkung. Bei schwerwiegendem Organisationsversagen können Schadenersatzansprüche des Bundes bestehen. Diese macht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aber nicht geltend. Um Schaden vom Bund abzuwenden, muss das BMFSFJ möglichen Haftungsfällen zwingend nachgehen. Dazu muss es sich regelmäßig bei den Ländern über Einnahmeausfälle informieren, deren Verwaltungshaftung prüfen und Schadenersatzansprüche durchsetzen.

Der gesetzliche Unterhaltsvorschuss unterstützt Alleinerziehende und nicht die säumigen Unterhaltsschuldner. Deshalb müssen die Länder den Vorschuss bei diesen im Rückgriff wieder eintreiben. Der Bund ist sowohl an den Ausgaben für die Leistung als auch an den Einnahmen aus dem Rückgriff zu 40 % beteiligt. In 2018 beliefen sich die Einnahmen aus Rückgriff auf lediglich 12,9 % des geleisteten Unterhaltsvorschusses.

Hochbau des Bundes

BMI hat kein Konzept für die Digitalisierung im Hochbau (Nr. 4)

BMI hat kein Konzept für die Digitalisierung im Hochbau (Nr. 4)

Das BMI will den Bundeshochbau seit Jahren reformieren und digitalisieren. Dabei lässt es Chancen ungenutzt, die digitale Methoden bieten, um beispielsweise die Kosten- und Terminsicherheit von Baumaßnahmen zu erhöhen. Ein Baustein dazu ist die Methode „Building Information Modeling“ (BIM). Damit lassen sich Qualität, Transparenz und Effizienz eines Bauwerks über den gesamten Lebenszyklus hinweg verbessern. Das BMI will zwar den Einsatz von BIM bei den Bauverwaltungen vorantreiben. Bislang hat es aber kein übergreifendes Konzept mit strategischen Vorgaben zur Einführung von BIM entwickelt. Hieran muss das BMI zügig arbeiten und die Verantwortung für die Digitalisierung bei sich bündeln.

Finanzierungsproblem gefährdet denkmalgeschütztes Haus (Nr. 1)

Finanzierungsproblem gefährdet denkmalgeschütztes Haus (Nr. 1)

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz vernachlässigt seit Jahren die Instandhaltung des denkmalgeschützten Otto-Nagel-Hauses. Es droht eine teure und unwirtschaftliche Generalsanierung. Im Otto-Nagel-Haus ist die bpk-Bildagentur Bildportal der Kultureinrichtungen untergebracht. Sie wird von der Stiftung als sog. Regiebetrieb geführt und muss deshalb sämtliche Ausgaben aus ihren Einnahmen decken. Nachdem die Bildagentur bis 2016 ihre Rücklagen von 1,4 Mio. Euro für die Sanierung aufgebraucht hatte, konnte sie notwendige Arbeiten wie der Austausch der veralteten Elektroinstallation, die Abdichtung des Kellers und die Beseitigung von Rissen in der Fassade nicht beenden. Auf bausubstanzschädigende Mängel und daraus resultierende Gefahren – auch für den Brandschutz – hatte der Bundesrechnungshof bereits 2017 hingewiesen. Auch zwei Jahre später waren sie noch nicht behoben. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien muss für eine schnelle Sanierung des Otto-Nagel-Hauses sorgen und die Finanzierung klären.

© 2020 Bundesrechnungshof