Bemerkungen 2019 Ergänzungsband - Schnellübersicht
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Bemerkungen 2019 Ergänzungsband - Schnellübersicht

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 01 "Seit Jahren ungelöstes Finanzierungsproblem gefährdet denkmalgeschütztes Haus"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 01 "Seit Jahren ungelöstes Finanzierungsproblem gefährdet denkmalgeschütztes Haus"

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz vernachlässigt seit Jahren die Instandhaltung des denkmalgeschützten Otto-Nagel-Hauses. Es droht eine teure und unwirtschaftliche Generalsanierung. Im Otto-Nagel-Haus ist die bpk-Bildagentur Bildportal der Kultureinrichtungen untergebracht. Sie wird von der Stiftung als sog. Regiebetrieb geführt und muss deshalb sämtliche Ausgaben aus ihren Einnahmen decken. Nachdem die Bildagentur bis 2016 ihre Rücklagen von 1,4 Mio. Euro für die Sanierung aufgebraucht hatte, konnte sie notwendige Arbeiten wie der Austausch der veralteten Elektroinstallation, die Abdichtung des Kellers und die Beseitigung von Rissen in der Fassade nicht beenden. Auf bausubstanzschädigende Mängel und daraus resultierende Gefahren – auch für den Brandschutz – hatte der Bundesrechnungshof bereits 2017 hingewiesen. Auch zwei Jahre später waren sie noch nicht behoben. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien muss für eine schnelle Sanierung des Otto-Nagel-Hauses sorgen und die Finanzierung klären.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 02 "Anhaltend mangelnde Dokumentation und schlechte Aktenführung im Auswärtigen Amt hemmen dessen Leistungsfähigkeit erheblich"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 02 "Anhaltend mangelnde Dokumentation und schlechte Aktenführung im Auswärtigen Amt hemmen dessen Leistungsfähigkeit erheblich"

Seit Jahren duldet das Auswärtige Amt (AA) eine mangelnde Dokumentation und schlechte Aktenführung – trotz anhaltender Ermahnungen des Bundesrechnungshofes. In vielen Prüfungen in den letzten 20 Jahren kritisierte er fehlende entscheidungsrelevante oder lückenhafte Unterlagen sowie nicht auffindbare Akten. Verwaltungshandeln und -entscheidungen sind daher oft nicht nachvollziehbar. Zusammen mit den häufigen Personalwechseln im AA führt das zu erheblichen Wissensverlust und hemmt die Leistungsfähigkeit des AA und seiner 227 Auslandsvertretungen beträchtlich. Obwohl das AA diese Schwächen seit langem kennt, hat es sie nicht abgestellt. Versuche, der Missstände Herr zu werden, erschöpften sich regelmäßig in Zusagen, neuen Regelungen, Anweisungen oder Erlassen. Die Mängel bestanden aber weiter. Das Auswärtige Amt muss seine bisherige Laissez-faire Haltung aufgeben. Der Bundesrechnungshof erwartet einen spürbaren Wandel in der Hauskultur. Der Anstoß dazu muss von den Führungskräften selbst kommen. Sie müssen verinnerlichen, dass eine verlässliche Dokumentation Grundlage für eine wirtschaftliche, transparente und damit leistungsfähige Verwaltung ist.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Förderprogramme des Bundes: Jeder fünfte Euro geht als Vergütung an die KfW"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Förderprogramme des Bundes: Jeder fünfte Euro geht als Vergütung an die KfW"

Die Ausgaben des Bundes für die Vergütung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Durchführung mehrerer Förderprogramme sind zu hoch. Fast 20 % der Fördermittel in Höhe von fast 206 Mio. Euro bekommt die KfW. Diese Mittel stehen dann nicht mehr für die Förderzwecke bereit. Das BMI muss den Anteil dieser Kosten an den ausgegebenen Fördermitteln deutlich senken. Dafür muss es untersuchen, ob die Beauftragung der KfW wirtschaftlich ist und ob die Programminhalte und -verfahren anders ausgestaltet werden können.

Zwischen 2014 und 2017 gab der Bund insgesamt 205,8 Mio. Euro für die Förderprogramme „Altersgerecht umbauen“ aus, einschließlich „Kriminalprävention“ (z. B. altersgerechte Sanitäranlagen, Einbau von Rampen, Einbau von einbruchhemmenden Türanlagen) und „Energetische Stadtsanierung“ (z. B. Energieeffizienz von Nichtwohngebäuden verbessern). Davon erhielt die KfW mit 38,8 Mio. Euro (19 %) fast jeden fünften Euro als pauschale Vergütung dafür, dass sie die Programme durchführt und die Fördermittel verwaltet.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "BMI nutzt Chancen des digitalen Planens, Bauens und Betreibens im Bundeshochbau nicht"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "BMI nutzt Chancen des digitalen Planens, Bauens und Betreibens im Bundeshochbau nicht"

Das BMI will den Bundeshochbau seit Jahren reformieren und digitalisieren. Dabei lässt es Chancen ungenutzt, die digitale Methoden bieten, um beispielsweise die Kosten- und Terminsicherheit von Baumaßnahmen zu erhöhen. Ein Baustein dazu ist die Methode „Building Information Modeling“ (BIM). Damit lassen sich Qualität, Transparenz und Effizienz eines Bauwerks über den gesamten Lebenszyklus hinweg verbessern. Das BMI will zwar den Einsatz von BIM bei den Bauverwaltungen vorantreiben. Bislang hat es aber kein übergreifendes Konzept mit strategischen Vorgaben zur Einführung von BIM entwickelt. Hieran muss das BMI zügig arbeiten und die Verantwortung für die Digitalisierung bei sich bündeln.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Baukindergeld bei Verlängerung gesetzlich zielgenau regeln"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Baukindergeld bei Verlängerung gesetzlich zielgenau regeln"

Die Ausgestaltung des Baukindergeldes ist nicht zielgenau und berücksichtigt die Förderziele über die Dauer des Förderzeitraums nicht konsequent.

Für die Bewilligung sind grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Antrags maßgeblich. Spätere Änderungen der Lebensverhältnisse sind ohne Belang. Der Eintritt der Volljährigkeit, der Auszug eines Kindes oder Erhöhungen des Einkommens mindern das bewilligte Baukindergeld nicht; später geborene Kinder erhöhen es nicht. Obwohl das Baukindergeld ausdrücklich nur den Ersterwerb fördern will, schließt früheres Immobilieneigentum eine Förderung nicht aus, wenn es spätestens einen Tag vor Erwerb der geförderten Immobilie veräußert worden ist. Eine solche Definition des Begriffs des Ersterwerbs ist mit seinem Wortsinn nicht zu vereinbaren.

Das Baukindergeld will mit bis zu 10 Mrd. Euro Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung unterstützen. Gefördert werden soll der Ersterwerb – erstmaliger Kauf oder Neubau – von selbst genutztem Wohneigentum in Deutschland. Pro Kind werden jährlich 1.200 Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren gezahlt, sofern das Einkommen der Familie bestimmte Höchstgrenzen nicht übersteigt.

Sollte das Baukindergeld über das Jahr 2020 hinaus verlängert oder neu aufgelegt werden, sollten seine Voraussetzungen gesetzlich geregelt werden. Je nach Ausgestaltung der Förderung sollte eine steuerrechtliche Regelung in Betracht gezogen werden. Dadurch könnten beispielsweise Veränderungen im Einkommen oder bei der Zahl der Kinder berücksichtigt werden. Die entsprechenden Daten liegen der Finanzverwaltung vor.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Sicherheitsrisiken in Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Gebäuden aufgrund unzureichender Digitalfunkversorgung"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Sicherheitsrisiken in Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Gebäuden aufgrund unzureichender Digitalfunkversorgung"

Die schlechte Digitalfunkversorgung in öffentlichen und stark frequentierten Bereichen wie Bahnhöfen oder Flughäfen hat wiederholt die Bundespolizei gefährdet. Sie musste Einsätze u. a. wegen Gefangenenbefreiung und räuberischer Erpressung abbrechen, da sie ohne Digitalfunk keine Verstärkung anfordern konnte. Auch Rettungskräfte können so nicht angefordert werden. Das Digitalfunknetz deckt fast die gesamte Fläche Deutschlands ab. Viele Sonderbauten wie Bahnhöfe, Flughäfen, Tunnel, Einkaufszentren oder Sportstätten sind aber nur unzureichend versorgt. Dort wird die Digitalfunkversorgung aufgrund der gestiegenen Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus aber immer wichtiger (z. B. Amoklauf in München im Jahr 2016).
Während Bund und Länder für die Flächenversorgung gemeinsam zuständig sind, ist die Versorgung von Sonderbauten Aufgabe der Länder. Deren Vorschriften gewähren oftmals Bestandsschutz für diese Gebäude oder erschweren ein Umrüsten auf Digitalfunk. Bund und Länder versuchen seit zehn Jahren erfolglos eine einheitliche rechtliche Grundlage zu schaffen, damit auch in Sonderbauten eine lückenlose Digitalfunkversorgung gesichert werden kann. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist es nicht hinnehmbar, dass der dramatische Zustand der Unterversorgung mit Digitalfunk in Sonderbauten wegen unterschiedlicher gesetzlicher Zuständigkeiten nicht beseitigt wird. Das Bundesinnenministerium muss mit den Ländern zügig eine Lösung finden.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 07 "Erfolg von Förderprogrammen im Umfang von über 6 Mrd. Euro jährlich weiterhin nicht ausreichend belegt"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 07 "Erfolg von Förderprogrammen im Umfang von über 6 Mrd. Euro jährlich weiterhin nicht ausreichend belegt"

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) kann seine Förderprogramme von jährlich über 6 Mrd. Euro nicht wirksam steuern. Es weiß häufig nicht, ob seine Förderprogramme erfolgreich laufen – ob also die Mittel zielgerichtet, wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Deshalb kann es auch nicht entscheiden, welche Förderungen es fortsetzen, verändern oder beenden müsste – die Steuerung ist so nicht wirksam. Um den Erfolg von Programmen zu bewerten, sind überprüfbare Ziele, Indikatoren, Ausgangs- und Zielwerte wichtig. Diese Daten fehlen häufig.

Das BMWi gab in den Jahren 2018 und 2019 jeweils rund 6,5 Mrd. Euro für Förderprogramme aus, u. a. für innovative Technologien, mittelständische Aktivitäten sowie den Energiebereich – um gezielte Impulse für tragfähiges Wachstum und dauerhaften Wohlstand zu setzen.

Den Erfolg dieser Programme sollte es gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber belegen können. Bereits vor fünf Jahren hatte das BMWi dem Bundestag zugesichert, seine Programme wirksam zu kontrollieren. Zwar hat das BMWi hierfür erste Schritte unternommen. Nennenswerte Verbesserungen traten bislang aber nicht ein. So entfaltete z. B. ein speziell eingeführtes IT-Verfahren kaum Nutzen, weil die darin erfassten Daten unvollständig oder falsch waren.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 08 "BMAS verweigert Jobcentern Mittel aus der Ausgleichsabgabe"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 08 "BMAS verweigert Jobcentern Mittel aus der Ausgleichsabgabe"

Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe sollten allen arbeitslosen schwerbehinderten Menschen gleichberechtigt zu Gute kommen. Es sollte keine Rolle spielen, ob sie von Agenturen für Arbeit oder von Jobcentern betreut werden. Aktuell fließen solche Mittel an die Agenturen für Arbeit, nicht aber an die Jobcenter. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lehnt es ohne überzeugenden Grund ab, auch den Jobcentern Mittel aus der Ausgleichsabgabe zu überlassen. Es sollte sich um eine Neuverteilung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe bemühen. Ausgangspunkt könnte der Länderanteil an der Ausgleichsabgabe sein. Er hatte sich 2009 erhöht, durch eine Reduzierung der Mittel für die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit ihren Agenturen für Arbeit.

Die Ausgleichsabgabe zahlen Arbeitgeber, die zu wenige schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Mit diesen Mitteln soll die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben besonders gefördert werden. Sie gehen zum größten Teil an die Länder, der BA mit ihren Agenturen für Arbeit stehen 16 % der Ausgleichsabgabe zu. Die Jobcenter fördern weniger schwerbehinderte Menschen als die Agenturen für Arbeit, obwohl sie doppelt so viele Arbeitslose betreuen.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 09 "Organisationschaos erschwert Travelmanagement der Bundeswehr und belastet Beschäftigte"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 09 "Organisationschaos erschwert Travelmanagement der Bundeswehr und belastet Beschäftigte"

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat das Travelmanagement der Bundeswehr mehrfach umorganisiert ohne dessen Organisation zuvor systematisch zu untersuchen. Dabei machte es die anfänglichen Umorganisationen in weiten Teilen wieder rückgängig. Die organisatorischen Fehlentscheidungen belasteten die Beschäftigten des Travelmanagements unnötig. Diese konnten den Arbeitsanfall trotz Überstunden und Urlaubssperren zeitweise nicht bewältigten. Dadurch verschlechterte sich auch der Service: längere Bearbeitungszeiten, Engpässe bei Reiseplanung und Abrechnung. Deshalb konnten Dienstreisen nicht beginnen und Hotels verweigerten Buchungen wegen offener Rechnungen. Das BMVg sollte nicht weiter auf Kosten der Beschäftigten und Soldat/innen nach dem Grundsatz von Versuch und Irrtum verfahren, sondern unverzüglich die Organisation des Travelmanagements systematisch analysieren.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 10 "Bundeswehr hält Zusage nicht ein: Logistische Leistungen für Dritte immer noch nicht abgerechnet"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 10 "Bundeswehr hält Zusage nicht ein: Logistische Leistungen für Dritte immer noch nicht abgerechnet"

Die Bundeswehr erbringt für Dritte logistische Leistungen, rechnet diese aber nicht immer ab. Sie hat keinen Überblick über die für ausländische Truppenteile, Behörden und zivile Empfänger erbrachten Leistungen, wie Flüge und Betriebsstoffe. In 2019 waren daher Leistungen der beiden Vorjahre von 2,5 Mio. Euro nicht abgerechnet. Offene Forderungen von 0,6 Mio. Euro reichten sogar bis in das Jahr 2009 zurück. Das BMVg hat die Abrechnung solcher Leistungen bis heute nicht verbessert und damit seine Zusagen an den Bundestag nicht eingehalten. Die Bundeswehr muss diese Leistungen künftig vollständig und zügig abrechnen. Sie muss sich schnellstmöglich einen Überblick verschaffen, den Abrechnungsprozess verbessern und so Einnahmeverluste vermeiden.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 11 "Gesetzlicher Unterhaltsvorschuss: Bund macht seine Schadenersatzansprüche gegenüber den Ländern nicht geltend"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 11 "Gesetzlicher Unterhaltsvorschuss: Bund macht seine Schadenersatzansprüche gegenüber den Ländern nicht geltend"

Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Länder Rückgriffsansprüche beim Unterhaltsvorschuss nicht konsequent durchsetzen. Dabei sind häufig Versäumnisse und vor allem fehlendes oder nicht ausreichend qualifiziertes Personal ursächlich. Das führt zu Forderungsausfällen durch Verjährung oder Verwirkung. Bei schwerwiegendem Organisationsversagen können Schadenersatzansprüche des Bundes bestehen. Diese macht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aber nicht geltend. Um Schaden vom Bund abzuwenden, muss das BMFSFJ möglichen Haftungsfällen zwingend nachgehen. Dazu muss es sich regelmäßig bei den Ländern über Einnahmeausfälle informieren, deren Verwaltungshaftung prüfen und Schadenersatzansprüche durchsetzen.

Der gesetzliche Unterhaltsvorschuss unterstützt Alleinerziehende und nicht die säumigen Unterhaltsschuldner. Deshalb müssen die Länder den Vorschuss bei diesen im Rückgriff wieder eintreiben. Der Bund ist sowohl an den Ausgaben für die Leistung als auch an den Einnahmen aus dem Rückgriff zu 40 % beteiligt. In 2018 beliefen sich die Einnahmen aus Rückgriff auf lediglich 12,9 % des geleisteten Unterhaltsvorschusses.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 12 "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verzichtet auf Mehreinnahmen bei Gewerbemieten"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 12 "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verzichtet auf Mehreinnahmen bei Gewerbemieten"

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) orientiert sich bei neuen Gewerbemietverträgen nicht am Markt, obwohl die Mieten in Deutschland im letzten Jahrzehnt deutlich stiegen. Damit verzichtet sie auf Einnahmen und verstößt gegen ihre Pflicht, Gewerbeobjekte zum vollen Wert zu vermieten. Weil sie laufende Gewerbemietverträge nicht anpasst, entgehen ihr weitere Einnahmen von bis zu 1 Mio. Euro jährlich. Dabei hatte sie schon 2012 zugesagt, die Verträge alle drei Jahre zu überprüfen und ggf. den Mietzins anzupassen. Die BImA muss ihren gesetzlichen Auftrag zuverlässig erfüllen und ihre Zusagen einhalten.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 13 "Umsatzbesteuerung von neuen Kraftfahrzeugen ausländischer Vertretungen vereinfachen"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 13 "Umsatzbesteuerung von neuen Kraftfahrzeugen ausländischer Vertretungen vereinfachen"

Eine Zentralisierung der Umsatzbesteuerung von neuen Kraftfahrzeugen ausländischer Vertretungen würde in der Finanzverwaltung Zeit und Aufwand sparen. Kaufen ausländische Vertretungen in Deutschland und ihr entsandtes Personal in anderen EU-Mitgliedstaaten ein Neufahrzeug, kann der Erwerb in Deutschland umsatzsteuerfrei sein. Während die Entscheidung über die Steuerbefreiung allein das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) trifft, bearbeiten die Finanzämter die entsprechenden Umsatzsteuererklärungen. Der damit einhergehende umständliche Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und BZSt könnte durch eine Zentralisierung beim BZSt entfallen. Obwohl diese Empfehlung des Bundesrechnungshofes sowohl beim BMF selbst als auch bei den Ländern auf Zustimmung stößt, ist bislang nichts passiert. Das BMF sollte die erforderliche Gesetzesinitiative zügig auf den Weg bringen.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 14 "Zentralfinanzämter zukunftsfähig machen"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 14 "Zentralfinanzämter zukunftsfähig machen"

Die Belastung der Zentralfinanzämter hat in den letzten Jahren so stark zugenommen, dass sie die Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer derzeit nicht gewährleisten. Bund und Länder nehmen diese strukturellen Defizite hin und damit hohe Steuerausfälle und Wettbewerbsverzerrungen in Kauf. Durch den zunehmenden Internethandel erweiterten sich die Aufgaben der Zentralfinanzämter; zudem stieg die Anzahl der Unternehmen erheblich an. Z. B. stieg in einem Finanzamt die Anzahl der steuerlich erfassten Online-Händler aus China in 2 Jahren von 600 auf 29.000. Viele Zentralfinanzämter arbeiten daher am Limit und können ausländische Steuerfälle nur noch „verwalten“ – weitere Belastungen sind absehbar. Bund und Länder müssen die Zentralfinanzämter dringend zukunftsfähig machen und strukturell neu ausrichten, indem sie die Zuständigkeiten stärker bündeln.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 15 "Steuerliches Abzugsverbot für Geldbußen endlich vereinheitlichen"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 15 "Steuerliches Abzugsverbot für Geldbußen endlich vereinheitlichen"

Geldbußen werden steuerlich unterschiedlich behandelt. Innerhalb der EU verhängte Geldbußen sind als Betriebsausgaben steuerlich nicht abzugsfähig. Dagegen sind Geldbußen von Drittstaaten abzugsfähig und mindern die individuelle Steuerlast. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen, weniger Steuereinnahmen und mindert die abschreckende Wirkung der Geldbuße.

Der Bundesrechnungshof hält es für unerlässlich, dass geldbewehrte Sanktionen – wie Geldbußen oder Geldstrafen – grundsätzlich steuerlich nicht berücksichtigt werden dürfen. Das Bundesministerium der Finanzen sollte daher dem Gesetzgeber unverzüglich eine einheitliche Regelung des Abzugsverbots vorschlagen.

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