Prüfungsergebnisse

Allgemeine Finanzverwaltung

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 12 "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verzichtet auf Mehreinnahmen bei Gewerbemieten"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 12 "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verzichtet auf Mehreinnahmen bei Gewerbemieten"

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) orientiert sich bei neuen Gewerbemietverträgen nicht am Markt, obwohl die Mieten in Deutschland im letzten Jahrzehnt deutlich stiegen. Damit verzichtet sie auf Einnahmen und verstößt gegen ihre Pflicht, Gewerbeobjekte zum vollen Wert zu vermieten. Weil sie laufende Gewerbemietverträge nicht anpasst, entgehen ihr weitere Einnahmen von bis zu 1 Mio. Euro jährlich. Dabei hatte sie schon 2012 zugesagt, die Verträge alle drei Jahre zu überprüfen und ggf. den Mietzins anzupassen. Die BImA muss ihren gesetzlichen Auftrag zuverlässig erfüllen und ihre Zusagen einhalten.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 13 "Umsatzbesteuerung von neuen Kraftfahrzeugen ausländischer Vertretungen vereinfachen"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 13 "Umsatzbesteuerung von neuen Kraftfahrzeugen ausländischer Vertretungen vereinfachen"

Eine Zentralisierung der Umsatzbesteuerung von neuen Kraftfahrzeugen ausländischer Vertretungen würde in der Finanzverwaltung Zeit und Aufwand sparen. Kaufen ausländische Vertretungen in Deutschland und ihr entsandtes Personal in anderen EU-Mitgliedstaaten ein Neufahrzeug, kann der Erwerb in Deutschland umsatzsteuerfrei sein. Während die Entscheidung über die Steuerbefreiung allein das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) trifft, bearbeiten die Finanzämter die entsprechenden Umsatzsteuererklärungen. Der damit einhergehende umständliche Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und BZSt könnte durch eine Zentralisierung beim BZSt entfallen. Obwohl diese Empfehlung des Bundesrechnungshofes sowohl beim BMF selbst als auch bei den Ländern auf Zustimmung stößt, ist bislang nichts passiert. Das BMF sollte die erforderliche Gesetzesinitiative zügig auf den Weg bringen.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 14 "Zentralfinanzämter zukunftsfähig machen"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 14 "Zentralfinanzämter zukunftsfähig machen"

Die Belastung der Zentralfinanzämter hat in den letzten Jahren so stark zugenommen, dass sie die Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer derzeit nicht gewährleisten. Bund und Länder nehmen diese strukturellen Defizite hin und damit hohe Steuerausfälle und Wettbewerbsverzerrungen in Kauf. Durch den zunehmenden Internethandel erweiterten sich die Aufgaben der Zentralfinanzämter; zudem stieg die Anzahl der Unternehmen erheblich an. Z. B. stieg in einem Finanzamt die Anzahl der steuerlich erfassten Online-Händler aus China in 2 Jahren von 600 auf 29.000. Viele Zentralfinanzämter arbeiten daher am Limit und können ausländische Steuerfälle nur noch „verwalten“ – weitere Belastungen sind absehbar. Bund und Länder müssen die Zentralfinanzämter dringend zukunftsfähig machen und strukturell neu ausrichten, indem sie die Zuständigkeiten stärker bündeln.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 15 "Steuerliches Abzugsverbot für Geldbußen endlich vereinheitlichen"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 15 "Steuerliches Abzugsverbot für Geldbußen endlich vereinheitlichen"

Geldbußen werden steuerlich unterschiedlich behandelt. Innerhalb der EU verhängte Geldbußen sind als Betriebsausgaben steuerlich nicht abzugsfähig. Dagegen sind Geldbußen von Drittstaaten abzugsfähig und mindern die individuelle Steuerlast. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen, weniger Steuereinnahmen und mindert die abschreckende Wirkung der Geldbuße.

Der Bundesrechnungshof hält es für unerlässlich, dass geldbewehrte Sanktionen – wie Geldbußen oder Geldstrafen – grundsätzlich steuerlich nicht berücksichtigt werden dürfen. Das Bundesministerium der Finanzen sollte daher dem Gesetzgeber unverzüglich eine einheitliche Regelung des Abzugsverbots vorschlagen.

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