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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 12 "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verzichtet auf Mehreinnahmen bei Gewerbemieten"

02.04.2020

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) verletzt ihren gesetzlichen Auftrag, ihre Gewerbeobjekte zum vollen Wert zu vermieten. Sie orientiert sich beim Abschluss neuer Gewerbemietverträge grundsätzlich nicht an der Miete, die am Markt erzielbar ist. Damit entgehen ihr Mehreinnahmen. Zudem überprüft sie bei bestehenden Mietverträgen nicht turnusgemäß, ob die Mietzinsen noch angemessen sind. Dies hatte sie dem Bundesrechnungshof bereits im Jahr 2012 zugesagt. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Bundesanstalt ihren gesetzlichen Auftrag zuverlässig erfüllt und ihre Zusagen einhält.

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