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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 13 "Umsatzbesteuerung von neuen Kraftfahrzeugen ausländischer Vertretungen vereinfachen"

02.04.2020

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschiebt ohne triftigen Grund die längst fällige Zentralisierung der Umsatzbesteuerung von neuen Kraftfahrzeugen ausländischer Vertretungen.

Kaufen ausländische Vertretungen in Deutschland und ihr entsandtes Personal neue Kraftfahrzeuge in anderen EU-Mitgliedstaaten, ist dieser innergemeinschaftliche Erwerb in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Für das Besteuerungsverfahren, die sogenannte Fahrzeugeinzelbesteuerung, sind formell die Finanzämter zuständig. Ob der innergemeinschaftliche Erwerb des Neufahrzeugs umsatzsteuerpflichtig oder umsatzsteuerfrei ist, entscheidet aber allein das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Auch aufgrund der bundesweit wenigen Steuerfälle pro Jahr hat der Bundesrechnungshof dem BMF empfohlen, die Fahrzeugeinzelbesteuerung beim BZSt zu zentralisieren. Damit würde der zeit- und arbeitsaufwendige Informationsaustausch zwischen den Finanzämtern und dem BZSt entfallen. Sowohl das BMF als auch die Länder unterstützen die Empfehlung des Bundesrechnungshofes. Trotzdem hat das BMF die Zentralisierung der Fahrzeugeinzelbesteuerung bisher ohne triftigen Grund nicht eingeleitet. Der Bundesrechnungshof fordert das BMF auf, die erforderliche Gesetzesinitiative zügig auf den Weg zu bringen.

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