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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 14 "Zentralfinanzämter zukunftsfähig machen"

02.04.2020

Obwohl strukturelle Mängel bekannt sind, haben Bund und Länder den unzureichenden Steuervollzug bei ausländischen Unternehmen bisher nicht verbessert. Sie nehmen damit hohe Steuerausfälle in Kauf.

Für die Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer sind zurzeit bundesweit 24 Finanzämter mit zentralen Aufgaben (Zentralfinanzämter) zuständig. Ihre Belastung nahm in den letzten Jahren aufgrund neuer Aufgaben und steigender Unternehmerzahlen erheblich zu. Viele Zentralfinanzämter arbeiten bereits am Limit und können die ausländischen Steuerfälle lediglich noch „verwalten“. Sie sind weder in der Lage, Sachverhalte hinreichend aufzuklären, noch vorhandene Vollstreckungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Dies gefährdet das Umsatzsteueraufkommen erheblich. Der Bundesrechnungshof hat die unzulängliche Besteuerungssituation kritisiert und hält strukturelle Veränderungen für geboten. Er hat empfohlen, das derzeitige System zu evaluieren und die Zentralfinanzämter durch stärker gebündelte Zuständigkeiten neu auszurichten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Handlungsbedarf eingeräumt, aber wegen der ablehnenden Haltung der Länder noch kein Konzept vorgelegt. Es sollte gegenüber den Ländern weiter auf eine Reform drängen.

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