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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 15 "Steuerliches Abzugsverbot für Geldbußen endlich vereinheitlichen"

02.04.2020

Geldbußen werden steuerlich ungleich behandelt. Von nationalen Behörden, Mitgliedstaaten oder Organen der Europäischen Union festgesetzte Geldbußen dürfen Steuerpflichtige nicht als Betriebsausgaben abziehen. Dagegen sind Geldbußen von Drittstaaten abzugsfähig und mindern die individuelle Steuerlast.

Diese steuerliche Ungleichbehandlung verursacht nicht nur geringere Steuereinnahmen. Sie kann auch den Wettbewerb beeinträchtigen und vermindert die Abschreckung der Geldbußen. Ein umfassendes Abzugsverbot gilt bisher nur für Geldstrafen. Der Bundesrechnungshof hält es für unerlässlich, dass geldbewehrte Sanktionen gleich welcher Art grundsätzlich steuerlich nicht berücksichtigt werden dürfen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sollte dem Gesetzgeber unverzüglich vorschlagen, das Abzugsverbot für Geldbußen einheitlich zu regeln.

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