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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 01 "Seit Jahren ungelöstes Finanzierungsproblem gefährdet denkmalgeschütztes Haus"

02.04.2020

Dem denkmalgeschützten Otto-Nagel-Haus in Berlin droht eine teure Generalsanierung. Die Verantwortlichen sind seit Jahren ihrer Pflicht zum Erhalt des Gebäudes nicht ausreichend nachgekommen. In dem Haus aus dem 18. Jahrhundert ist die bpk-Bildagentur Bildportal der Kultureinrichtungen (Bildagentur) untergebracht. Sie ist ein sogenannter Regiebetrieb der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (Stiftung). Die Stiftung gehört zum Geschäftsbereich der Beauftragten für Kultur und Medien (Bundesbeauftragte). Die Bildagentur muss den gesamten Bauunterhalt aus ihren Einnahmen decken. Sie brauchte in den Jahren 2012 bis 2016 ihre Rücklagen von 1,4 Mio. Euro für Sanierungsmaßnahmen auf. Die begonnene Sanierung konnte sie nicht abschließen.

Im Jahr 2016 kam es zu einem Schwelbrand der veralteten Elektroinstallation. Der Bundesrechnungshof wies im März 2017 auf den nach wie vor erheblichen Sanierungsbedarf und die Mängel im Brandschutz hin. Er forderte die Stiftung auf, ihren Bauunterhaltungs- und Sanierungspflichten nachzukommen. Bis zum Jahr 2019 geschah nichts Wesentliches. Die Stiftung und die Bundesbeauftragte begründeten ihre Untätigkeit mit steuer- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für Regiebetriebe.

Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass die Bundesbeauftragte und die Stiftung eine weitere Schädigung des denkmalgeschützten Gebäudes in Kauf nehmen. Damit riskieren sie eine unwirtschaftliche Generalsanierung.  Die Bundesbeauftragte muss daher sicherstellen, dass das denkmalgeschützte Gebäude erhalten wird.

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