Prüfungsergebnisse

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 08 "BMAS verweigert Jobcentern Mittel aus der Ausgleichsabgabe"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 08 "BMAS verweigert Jobcentern Mittel aus der Ausgleichsabgabe"

Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe sollten allen arbeitslosen schwerbehinderten Menschen gleichberechtigt zu Gute kommen. Es sollte keine Rolle spielen, ob sie von Agenturen für Arbeit oder von Jobcentern betreut werden. Aktuell fließen solche Mittel an die Agenturen für Arbeit, nicht aber an die Jobcenter. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lehnt es ohne überzeugenden Grund ab, auch den Jobcentern Mittel aus der Ausgleichsabgabe zu überlassen. Es sollte sich um eine Neuverteilung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe bemühen. Ausgangspunkt könnte der Länderanteil an der Ausgleichsabgabe sein. Er hatte sich 2009 erhöht, durch eine Reduzierung der Mittel für die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit ihren Agenturen für Arbeit.

Die Ausgleichsabgabe zahlen Arbeitgeber, die zu wenige schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Mit diesen Mitteln soll die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben besonders gefördert werden. Sie gehen zum größten Teil an die Länder, der BA mit ihren Agenturen für Arbeit stehen 16 % der Ausgleichsabgabe zu. Die Jobcenter fördern weniger schwerbehinderte Menschen als die Agenturen für Arbeit, obwohl sie doppelt so viele Arbeitslose betreuen.

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