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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 08 "BMAS verweigert Jobcentern Mittel aus der Ausgleichsabgabe"

02.04.2020

Das BMAS lehnt es ohne hinreichenden Grund ab, neben der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) auch den Jobcentern Mittel aus der Ausgleichsabgabe zu überlassen. Die Ausgleichsabgabe müssen Arbeitgeber zahlen, die zu wenige schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Diese Mittel sollten arbeitslosen schwerbehinderten Menschen unabhängig davon zugutekommen, ob sie von der Bundesagentur mit ihren Agenturen für Arbeit (Rechtskreis SGB III) oder von Jobcentern (Rechtskreis SGB II) betreut werden. Tatsächlich fließen sie aber nur der Bundesagentur und nicht den Jobcentern zu. Der Bundesrechnungshof hält daher eine Neuverteilung der Ausgleichsabgabe für erforderlich. Das BMAS sollte auf eine entsprechende Rechtsänderung hinwirken.

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