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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 11 "Gesetzlicher Unterhaltsvorschuss: Bund macht seine Schadenersatzansprüche gegenüber den Ländern nicht geltend"

02.04.2020

Das BMFSFJ macht Schadenersatzansprüche gegen die Länder wegen nicht ordnungsgemäßer Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes trotz wiederholter Hinweise des Bundesrechnungshofes nicht geltend. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Unterhaltsvorschussstellen der Länder Rückgriffsansprüche gegen säumige Unterhaltsschuldner nicht konsequent durchsetzen. Verwirkung und Verjährung von Rückgriffsansprüchen sind die Folge. Häufig sind organisatorische Gründe und vor allem fehlendes oder nicht ausreichend qualifiziertes Personal ursächlich. Der Bund, der an den Rückgriffseinnahmen der Länder zu 40 % beteiligt ist, erleidet dadurch fortlaufend Einnahmeverluste. Das BMFSFJ muss sich bei den Ländern regelmäßig über solche Einnahmeausfälle informieren, die Verwaltungshaftung der Länder prüfen und Schadenersatzansprüche durchsetzen.

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