Prüfungsergebnisse

Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Förderprogramme des Bundes: Jeder fünfte Euro geht als Vergütung an die KfW"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Förderprogramme des Bundes: Jeder fünfte Euro geht als Vergütung an die KfW"

Die Ausgaben des Bundes für die Vergütung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Durchführung mehrerer Förderprogramme sind zu hoch. Fast 20 % der Fördermittel in Höhe von fast 206 Mio. Euro bekommt die KfW. Diese Mittel stehen dann nicht mehr für die Förderzwecke bereit. Das BMI muss den Anteil dieser Kosten an den ausgegebenen Fördermitteln deutlich senken. Dafür muss es untersuchen, ob die Beauftragung der KfW wirtschaftlich ist und ob die Programminhalte und -verfahren anders ausgestaltet werden können.

Zwischen 2014 und 2017 gab der Bund insgesamt 205,8 Mio. Euro für die Förderprogramme „Altersgerecht umbauen“ aus, einschließlich „Kriminalprävention“ (z. B. altersgerechte Sanitäranlagen, Einbau von Rampen, Einbau von einbruchhemmenden Türanlagen) und „Energetische Stadtsanierung“ (z. B. Energieeffizienz von Nichtwohngebäuden verbessern). Davon erhielt die KfW mit 38,8 Mio. Euro (19 %) fast jeden fünften Euro als pauschale Vergütung dafür, dass sie die Programme durchführt und die Fördermittel verwaltet.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "BMI nutzt Chancen des digitalen Planens, Bauens und Betreibens im Bundeshochbau nicht"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "BMI nutzt Chancen des digitalen Planens, Bauens und Betreibens im Bundeshochbau nicht"

Das BMI will den Bundeshochbau seit Jahren reformieren und digitalisieren. Dabei lässt es Chancen ungenutzt, die digitale Methoden bieten, um beispielsweise die Kosten- und Terminsicherheit von Baumaßnahmen zu erhöhen. Ein Baustein dazu ist die Methode „Building Information Modeling“ (BIM). Damit lassen sich Qualität, Transparenz und Effizienz eines Bauwerks über den gesamten Lebenszyklus hinweg verbessern. Das BMI will zwar den Einsatz von BIM bei den Bauverwaltungen vorantreiben. Bislang hat es aber kein übergreifendes Konzept mit strategischen Vorgaben zur Einführung von BIM entwickelt. Hieran muss das BMI zügig arbeiten und die Verantwortung für die Digitalisierung bei sich bündeln.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Baukindergeld bei Verlängerung gesetzlich zielgenau regeln"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Baukindergeld bei Verlängerung gesetzlich zielgenau regeln"

Die Ausgestaltung des Baukindergeldes ist nicht zielgenau und berücksichtigt die Förderziele über die Dauer des Förderzeitraums nicht konsequent.

Für die Bewilligung sind grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Antrags maßgeblich. Spätere Änderungen der Lebensverhältnisse sind ohne Belang. Der Eintritt der Volljährigkeit, der Auszug eines Kindes oder Erhöhungen des Einkommens mindern das bewilligte Baukindergeld nicht; später geborene Kinder erhöhen es nicht. Obwohl das Baukindergeld ausdrücklich nur den Ersterwerb fördern will, schließt früheres Immobilieneigentum eine Förderung nicht aus, wenn es spätestens einen Tag vor Erwerb der geförderten Immobilie veräußert worden ist. Eine solche Definition des Begriffs des Ersterwerbs ist mit seinem Wortsinn nicht zu vereinbaren.

Das Baukindergeld will mit bis zu 10 Mrd. Euro Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung unterstützen. Gefördert werden soll der Ersterwerb – erstmaliger Kauf oder Neubau – von selbst genutztem Wohneigentum in Deutschland. Pro Kind werden jährlich 1.200 Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren gezahlt, sofern das Einkommen der Familie bestimmte Höchstgrenzen nicht übersteigt.

Sollte das Baukindergeld über das Jahr 2020 hinaus verlängert oder neu aufgelegt werden, sollten seine Voraussetzungen gesetzlich geregelt werden. Je nach Ausgestaltung der Förderung sollte eine steuerrechtliche Regelung in Betracht gezogen werden. Dadurch könnten beispielsweise Veränderungen im Einkommen oder bei der Zahl der Kinder berücksichtigt werden. Die entsprechenden Daten liegen der Finanzverwaltung vor.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Sicherheitsrisiken in Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Gebäuden aufgrund unzureichender Digitalfunkversorgung"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Sicherheitsrisiken in Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Gebäuden aufgrund unzureichender Digitalfunkversorgung"

Die schlechte Digitalfunkversorgung in öffentlichen und stark frequentierten Bereichen wie Bahnhöfen oder Flughäfen hat wiederholt die Bundespolizei gefährdet. Sie musste Einsätze u. a. wegen Gefangenenbefreiung und räuberischer Erpressung abbrechen, da sie ohne Digitalfunk keine Verstärkung anfordern konnte. Auch Rettungskräfte können so nicht angefordert werden. Das Digitalfunknetz deckt fast die gesamte Fläche Deutschlands ab. Viele Sonderbauten wie Bahnhöfe, Flughäfen, Tunnel, Einkaufszentren oder Sportstätten sind aber nur unzureichend versorgt. Dort wird die Digitalfunkversorgung aufgrund der gestiegenen Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus aber immer wichtiger (z. B. Amoklauf in München im Jahr 2016).
Während Bund und Länder für die Flächenversorgung gemeinsam zuständig sind, ist die Versorgung von Sonderbauten Aufgabe der Länder. Deren Vorschriften gewähren oftmals Bestandsschutz für diese Gebäude oder erschweren ein Umrüsten auf Digitalfunk. Bund und Länder versuchen seit zehn Jahren erfolglos eine einheitliche rechtliche Grundlage zu schaffen, damit auch in Sonderbauten eine lückenlose Digitalfunkversorgung gesichert werden kann. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist es nicht hinnehmbar, dass der dramatische Zustand der Unterversorgung mit Digitalfunk in Sonderbauten wegen unterschiedlicher gesetzlicher Zuständigkeiten nicht beseitigt wird. Das Bundesinnenministerium muss mit den Ländern zügig eine Lösung finden.

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