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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Förderprogramme des Bundes: Jeder fünfte Euro geht als Vergütung an die KfW"

02.04.2020

Der Bundesrechnungshof hält die Durchführungskosten mehrerer Förderprogramme des Bundes für zu hoch. Der Bund gab für die Förderprogramme „Altersgerecht umbauen“ und „Energetische Stadtsanierung“ in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt 205,8 Mio. Euro aus. Davon ging mit 38,8 Mio. Euro fast jeder fünfte Euro an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Vergütung dafür, dass sie die Programme durchführte.

Fördermittel sollten soweit wie möglich dem eigentlichen Zweck der Förderung zugutekommen. Das BMI sollte darauf hinwirken, den Anteil der Durchführungskosten an den ausgegebenen Fördermitteln deutlich zu senken. Dafür muss es untersuchen, ob die Beauftragung der KfW wirtschaftlich ist und ob die Programminhalte und -verfahren anders ausgestaltet werden können.

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