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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Baukindergeld bei Verlängerung gesetzlich zielgenau regeln"

02.04.2020

Das Förderprogramm Baukindergeld ist nicht zielgenau; seine Voraussetzungen werden unzureichend geprüft. Im Fall einer Verlängerung sollten die Voraussetzungen des Baukindergeldes gesetzlich geregelt werden.

Baukindergeld erhalten Familien mit Kindern, sofern das Einkommen bestimmte Höchstbeträge nicht übersteigt. Es beträgt pro Kind 1 200 Euro jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren. Insgesamt stellt der Bund 10 Mrd. Euro bereit. Das Baukindergeld wird in sinngemäßer Anwendung des Zuwendungsrechts bewilligt. Die Familien dürfen den Antrag erst nach dem Einzug stellen. Der Zuwendungszweck ist dann bereits vollständig erfüllt. Daher verstößt das Baukindergeld gegen wesentliche Grundsätze des Zuwendungsrechts. Die Ausgestaltung des Förderprogramms ist nicht zielgenau, da für die Gewährung grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Antrags maßgeblich sind. Der Eintritt der Volljährigkeit, der Auszug eines Kindes oder Erhöhungen des Einkommens mindern das bewilligte Baukindergeld nicht; später geborene Kinder erhöhen es nicht. Überdies werden die Fördervoraussetzungen nur unzureichend geprüft. So wird früheres Immobilieneigentum nicht berücksichtigt, obwohl das Programm ausdrücklich nur den Ersterwerb fördern will. Ein Nachweis der Kindergeldberechtigung ist ebenso wenig vorzulegen wie eine Baugenehmigung.

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, im Falle einer Verlängerung oder Neuauflage des Programms die Voraussetzungen des Baukindergeldes gesetzlich zu regeln, eine Befristung vorzusehen und dabei – je nach Ausgestaltung der Förderung – eine steuerrechtliche Regelung in Betracht zu ziehen. Er hat das BMI aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im laufenden Programm die Fördervoraussetzungen geprüft und nachgewiesen werden.

 

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