Prüfungsergebnisse

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Sicherheitsrisiken in Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Gebäuden aufgrund unzureichender Digitalfunkversorgung"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Sicherheitsrisiken in Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Gebäuden aufgrund unzureichender Digitalfunkversorgung"

Die schlechte Digitalfunkversorgung in öffentlichen und stark frequentierten Bereichen wie Bahnhöfen oder Flughäfen hat wiederholt die Bundespolizei gefährdet. Sie musste Einsätze u. a. wegen Gefangenenbefreiung und räuberischer Erpressung abbrechen, da sie ohne Digitalfunk keine Verstärkung anfordern konnte. Auch Rettungskräfte können so nicht angefordert werden. Das Digitalfunknetz deckt fast die gesamte Fläche Deutschlands ab. Viele Sonderbauten wie Bahnhöfe, Flughäfen, Tunnel, Einkaufszentren oder Sportstätten sind aber nur unzureichend versorgt. Dort wird die Digitalfunkversorgung aufgrund der gestiegenen Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus aber immer wichtiger (z. B. Amoklauf in München im Jahr 2016).
Während Bund und Länder für die Flächenversorgung gemeinsam zuständig sind, ist die Versorgung von Sonderbauten Aufgabe der Länder. Deren Vorschriften gewähren oftmals Bestandsschutz für diese Gebäude oder erschweren ein Umrüsten auf Digitalfunk. Bund und Länder versuchen seit zehn Jahren erfolglos eine einheitliche rechtliche Grundlage zu schaffen, damit auch in Sonderbauten eine lückenlose Digitalfunkversorgung gesichert werden kann. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist es nicht hinnehmbar, dass der dramatische Zustand der Unterversorgung mit Digitalfunk in Sonderbauten wegen unterschiedlicher gesetzlicher Zuständigkeiten nicht beseitigt wird. Das Bundesinnenministerium muss mit den Ländern zügig eine Lösung finden.

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