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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Sicherheitsrisiken in Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Gebäuden aufgrund unzureichender Digitalfunkversorgung"

02.04.2020

Die unzureichende Digitalfunkversorgung in Bahnhöfen und Flughäfen hat wiederholt Bundespolizistinnen und Bundespolizisten gefährdet. Wegen der eingeschränkten Kommunikation ist es beispielsweise problematisch, Verstärkung und Rettungskräfte anzufordern.

Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) nutzen ein Digitalfunknetz, das nach Angaben der Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS (BDBOS) über 99 % der Fläche Deutschlands abdeckt. Viele Sonderbauten wie Bahnhöfe, Flughäfen, Tunnel, Einkaufszentren, Hochhäuser und Sportstätten sind allerdings nur unzureichend versorgt. Dabei wird die Digitalfunkversorgung in diesen öffentlichen und stark frequentierten Bereichen aufgrund der gestiegenen Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus immer wichtiger (z. B. Amoklauf in München im Jahr 2016).

Bund und Länder betreiben den Digitalfunk gemeinsam. Die zum Geschäftsbereich des BMI gehörende BDBOS hat die gesetzliche Aufgabe, den Digitalfunk aufzubauen, zu betreiben und seine Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Für die Versorgung von Sonderbauten mit Digitalfunk (Objektfunkversorgung) ist sie jedoch nicht zuständig. Grundlage hierfür bilden landesrechtliche Regelungen. Diese gewähren oftmals einen Bestandsschutz für analoge Objektfunkanlagen und erschweren ein Umrüsten auf den Digitalfunk. Zudem fordern Landesvorschriften weiterhin den Einbau von analogen Objektfunkanlagen. So sollen beispielsweise Neubauten für das Projekt „Stuttgart 21“ mit analogen und digitalen Objektfunkanlagen ausgestattet werden. Die BOS des Bundes sind damit gezwungen, neben der digitalen weiterhin in veraltete analoge Funktechnik zu investieren. Seit zehn Jahren bemühen sich Bund und Länder erfolglos, eine einheitliche rechtliche Grundlage zur digitalen Objektfunkversorgung zu schaffen. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das BMI gegenüber den Ländern nicht mit mehr Nachdruck auf eine einheitliche rechtliche Grundlage hingewirkt hat. Auch wäre gemeinsam ein rechtlicher Rahmen zu schaffen, der die BDBOS stärker in den Prozess der Objektfunkversorgung einbindet.

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