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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 10 "Bundeswehr hält Zusage nicht ein: Logistische Leistungen für Dritte immer noch nicht abgerechnet"

02.04.2020

Die Bundeswehr erbringt logistische Leistungen für Dritte, rechnet diese aber immer noch nicht systematisch ab. Sie hat ihre Zusagen an den Deutschen Bundestag nicht eingehalten.

Das BMVg sagte dem Deutschen Bundestag im Jahr 2007 und erneut im Jahr 2014 zu, die Abrechnung logistischer Leistungen für ausländische Truppenteile, Behörden und zivile Empfänger zu prüfen und diese Leistungen künftig vollständig und zügig abzurechnen. Bis heute hat die Bundeswehr keinen Überblick über die für Dritte erbrachten logistischen Leistungen. Auch den Abrechnungsprozess hat sie nicht verbessert und nimmt damit Einnahmeverluste in Kauf. Im Jahr 2019 waren für logistische Leistungen der beiden Vorjahre 2,5 Mio. Euro noch nicht abgerechnet. Offene Forderungen von 0,6 Mio. Euro reichten bis in das Jahr 2009 zurück. Die Bundeswehr sollte sich schnellstmöglich einen Überblick über logistische Leistungen für Dritte verschaffen, den Abrechnungsprozess verbessern und Einnahmeverluste vermeiden.

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