Prüfungsergebnisse

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 07 "Erfolg von Förderprogrammen im Umfang von über 6 Mrd. Euro jährlich weiterhin nicht ausreichend belegt"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 07 "Erfolg von Förderprogrammen im Umfang von über 6 Mrd. Euro jährlich weiterhin nicht ausreichend belegt"

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) kann seine Förderprogramme von jährlich über 6 Mrd. Euro nicht wirksam steuern. Es weiß häufig nicht, ob seine Förderprogramme erfolgreich laufen – ob also die Mittel zielgerichtet, wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Deshalb kann es auch nicht entscheiden, welche Förderungen es fortsetzen, verändern oder beenden müsste – die Steuerung ist so nicht wirksam. Um den Erfolg von Programmen zu bewerten, sind überprüfbare Ziele, Indikatoren, Ausgangs- und Zielwerte wichtig. Diese Daten fehlen häufig.

Das BMWi gab in den Jahren 2018 und 2019 jeweils rund 6,5 Mrd. Euro für Förderprogramme aus, u. a. für innovative Technologien, mittelständische Aktivitäten sowie den Energiebereich – um gezielte Impulse für tragfähiges Wachstum und dauerhaften Wohlstand zu setzen.

Den Erfolg dieser Programme sollte es gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber belegen können. Bereits vor fünf Jahren hatte das BMWi dem Bundestag zugesichert, seine Programme wirksam zu kontrollieren. Zwar hat das BMWi hierfür erste Schritte unternommen. Nennenswerte Verbesserungen traten bislang aber nicht ein. So entfaltete z. B. ein speziell eingeführtes IT-Verfahren kaum Nutzen, weil die darin erfassten Daten unvollständig oder falsch waren.

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