Prüfungsergebnisse

2019 Bemerkungen Nr. 01 - Allgemeiner Teil

Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018
10.12.2019

Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018 geprüft. Er stellte dabei keine bedeutsamen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und den in den Büchern aufgeführten Beträgen fest. Dies gilt auch für die Sondervermögen. Um zu prüfen, inwieweit die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts ordnungsgemäß belegt waren, setzte der Bundesrechnungshof ein mathematisch-statistisches Verfahren ein. Danach lag der Anteil nicht ordnungsgemäß belegter Buchungen bei 2,19 %.

Das Haushaltsgesetz 2018 sah einen ohne Nettokreditaufnahme ausgeglichenen Haushalt vor. Es waren Einnahmen und Ausgaben von 343,6 Mrd. Euro geplant. Darin berücksichtigt war eine Entnahme aus der Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlinge“ von 1,6 Mrd. Euro. Aufgrund der immer noch guten konjunkturellen Entwicklung, mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit und steigenden Steuereinnahmen, war die Entnahme aus der Rücklage nicht notwendig. Stattdessen wurden der Rücklage 11,2 Mrd. Euro zugeführt. Damit erhöhte sich ihr Bestand zum Jahresende 2018 auf über 35 Mrd. Euro. Eine seit Jahren fortwährende Aufstockung dieser Rücklage verletzt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes den Jährlichkeitsgrundsatz.

Die Gesamtausgaben des Bundes betrugen im Haushaltsjahr 2018 einschließlich der Rücklagenzuführung 348,3 Mrd. Euro. Sie lagen damit um 4,7 Mrd. Euro über dem Haushaltssoll von 343,6 Mrd. Euro. Ohne die Zuführung an die Rücklage lagen die Ausgaben bei 337,1 Mrd. Euro. Die Einnahmen (ohne Nettokreditaufnahme und Münzeinnahmen) waren 4,7 Mrd. Euro höher als veranschlagt. Erlasse, Niederschlagungen, Vergleiche u. a. führten zu Einnahmeausfällen des Bundes von 3,6 Mrd. Euro. Der Bundeshaushalt kam wie geplant ohne Nettokreditaufnahme aus.

Die verfassungsrechtliche Schuldengrenze wurde sowohl bei der Haushaltsaufstellung als auch im Haushaltsvollzug eingehalten. Der Bundeshaushalt schloss rechnerisch mit einem strukturellen Überschuss von 6,9 Mrd. Euro ab. Der Finanzierungssaldo lag bei +10,9 Mrd. Euro.

Über- und außerplanmäßig wurden Ausgaben von 0,6 Mrd. Euro geleistet. Dies waren 1,8 Mrd. Euro weniger als im Vorjahr. Die nicht genehmigten Ausgaben betrugen 159 000 Euro.

Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2018 standen übertragbare Mittel von 19,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Dieser Betrag lag in der Größenordnung des Vorjahres. Während die übertragbaren flexibilisierten Mittel um 0,6 Mrd. Euro stiegen, lagen die übertragbaren nicht flexibilisierten Mittel um 0,4 Mrd. Euro unter dem Vorjahresniveau.

Von den in das Haushaltsjahr 2018 übertragbaren flexibilisierten Ausgaben von 3,19 Mrd. Euro bildeten die Ressorts 2,97 Mrd. Euro Ausgabereste. Über 93 % der nicht abgeflossenen Mittel wollten sie demnach in künftigen Jahren weiter verfügen.

Im Haushalt 2018 waren Verpflichtungsermächtigungen von 87,0 Mrd. Euro vorgesehen. Tatsächlich durch Verpflichtungen in Anspruch genommen wurden 40,7 Mrd. Euro. Der Ausnutzungsgrad betrug 47 % und lag damit um 10 Prozentpunkte unter dem Niveau des Vorjahres. Aus eingegangenen Verpflichtungen sind in den kommenden Haushaltsjahren Ausgaben von 164,1 Mrd. Euro zu leisten (Stand: 31. Dezember 2018). Der künftige Handlungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers wird hierdurch begrenzt.

Der Gewährleistungsrahmen des Bundes und seiner Sondervermögen betrug unter Einbeziehung der Maßnahmen zur Bekämpfung der europäischen Staatsschuldenkrise sowie der Finanzmarktkrise 1 128 Mrd. Euro. Hiervon wurden bis zum Ende des Jahres 2018 Gewährleistungen von 482 Mrd. Euro übernommen.

Der Gesamtbestand an Selbstbewirtschaftungsmitteln stieg gegenüber dem Vorjahr um 269 Mio. Euro an. Er lag am Ende des Jahres 2018 bei 2,2 Mrd. Euro – verteilt auf acht Einzelpläne. Einen deutlichen Schwerpunkt bildet dabei – wie im Vorjahr – der Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung) mit einem Bestand von 1,1 Mrd. Euro an Selbstbewirtschaftungsmitteln.

Ende des Jahres 2018 betrug das erfasste Vermögen nach der Vermögensrechnung des Bundes einschließlich seiner Sonder- und Treuhandvermögen 272 Mrd. Euro. In der Vermögensrechnung sind insbesondere das Immobilienvermögen und das Infrastrukturvermögen nicht oder nicht wertmäßig erfasst. Das liegt u. a. daran, dass die Rechnungslegungsvorschriften die mittelbare Bundesverwaltung, und damit z. B. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, bisher nicht einbeziehen. Dies schränkt die Aussagekraft der Vermögensrechnung nach wie vor ein. Die Schulden des Bundes (einschließlich der Versorgungs- und Beihilferückstellungen) lagen bei 1 975 Mrd. Euro. Die Kreditmarktverbindlichkeiten einschließlich der Kassenverstärkungskredite betrugen 1 112 Mrd. Euro.

Bei der Einrichtung und Aufrechterhaltung von Sondervermögen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Bei den in den letzten Jahren neu eingerichteten Sondervermögen sah der Bundesrechnungshof die Voraussetzungen dafür oft als nicht erfüllt an. Er hat u. a. Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze der Einheit und Klarheit moniert. Zudem wurden bei einigen Sondervermögen die Ausgaben „buchmäßig“ nach vorne gezogen. Die kassenmäßigen Ausgaben flossen bzw. fließen erst Jahre später. Damit ergibt sich ein Verstoß gegen das Jährlichkeitsprinzip und den Grundsatz der Fälligkeit. Dies gilt insbesondere für den Energie- und Klimafonds, den Kommunalinvestitionsförderungsfonds und das Sondervermögen Digitale Infrastruktur. Die Ausgaben dieser Sondervermögen gehören in den Kernhaushalt des Bundes und nicht in ein Sondervermögen.

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