Prüfungsergebnisse

2019 Bemerkungen Nr. 10 - Verfahrensmängel bei der Krankenversicherung der Rentner

10.12.2019

Bei der Krankenversicherung der Rentner ließen sich jährliche Überzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe vermeiden, wenn sich Krankenversicherung und Rentenversicherung besser abstimmen würden.

Die Krankenversicherung teilt der Rentenversicherung regelmäßig mit, dass Rentnerinnen und Rentner rückwirkend nicht mehr freiwillig krankenversichert, sondern pflichtversichert sind. Die Rentenversicherung muss daraufhin nicht einbehaltene Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung und zu Unrecht ausgezahlte Beitragszuschüsse zurückfordern. Dies verursacht hohen Verwaltungsaufwand und gelingt oft nicht.

Der Bundesrechnungshof hatte ein geändertes Verfahren empfohlen. Er hatte angeregt, dass die Rentenversicherung auch bei freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern den Krankenversicherungsbeitrag direkt an die Krankenversicherung zahlt. Die Rentenversicherung könnte dann offene Forderungen mit der Krankenversicherung verrechnen.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das BMAS haben sich nicht auf ein neues Verfahren geeinigt. Das BMG befürchtet bei einer Änderung Mindereinnahmen für die Krankenversicherung, das BMAS zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Rentenversicherung.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem BMAS und dem BMG, sich auf eine gemeinsame Lösung zu einigen. 

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