Prüfungsergebnisse

Bundesministerium der Finanzen

2019 Bemerkungen Nr. 08 - Erfolgskontrollen im Vorhaben KONSENS nachbessern

2019 Bemerkungen Nr. 08 - Erfolgskontrollen im Vorhaben KONSENS nachbessern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) wird Fehlentwicklungen im Steuer-SoftwareProjekt KONSENS nicht rechtzeitig erkennen und entgegenwirken können. Denn zur Steuerung dieses „Megaprojektes“ sind begleitende Erfolgskontrollen notwendig. Dafür fehlen aber wichtige Grundlagen wie überprüfbare Projektziele und Kennzahlen mit Ausgangs- und Zielwerten, z. B. bei der flächendeckenden Einführung von Software. Das BMF will das bislang 1 Mrd. Euro teure Vorhaben beschleunigen. Ohne nachgebesserte Erfolgskontrollen ist die angestrebte Beschleunigung von KONSENS jedoch kaum überprüfbar.

Hintergrund: Mit KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) wollen Bund und Länder eine einheitliche Software für die Steuerverwaltung entwickeln. Künftig sollen so Steuereinnahmen von mehr als 600 Mrd. Euro effizient festgesetzt und erhoben werden. Ende 2018 waren von den bisher geplanten 690 Softwareprodukten gerade mal 190 bundesweit im Einsatz.

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2019 Bemerkungen Nr. 09 - Subvention für Kraftstoff im Öffentlichen Personennahverkehr: Kein Anreiz für Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge

2019 Bemerkungen Nr. 09 - Subvention für Kraftstoff im Öffentlichen Personennahverkehr: Kein Anreiz für Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge

Eine Subvention begünstigt im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) den Einsatz von Bussen mit einem höheren Kraftstoffverbrauch. Der Einsatz effizienter, umweltfreundlicher und schadstoffarmer Fahrzeuge wird nicht belohnt. Denn die Subvention ist verbrauchsabhängig: je höher der Verbrauch, desto höher die Entlastung. Diese Förderlogik ist aus der Zeit gefallen. Sie bietet dem ÖPNV keinen Anreiz, verbrauchs- und schadstoffarme Fahrzeuge einzusetzen. Zudem bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass die Subvention den Umstieg vom Privat-Pkw auf den ÖPNV wirksam fördert.

Er empfiehlt, den Förderansatz neu auszurichten, und zwar anhand der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Denkbar wäre eine Förderung, die Schadstoffklassen und Energieeffizienz der Fahrzeuge berücksichtigt.

Zur Subvention: Die Unternehmen des ÖPNV erhalten eine Steuerentlastung für die gezahlte Energiesteuer auf verbrauchte Kraftstoffe. Da der ÖPNV überwiegend Dieselfahrzeuge einsetzt, wird zu 99 % Diesel subventioniert. Diese Subvention beläuft sich seit dem Jahr 2000 auf 1,2 Mrd. Euro.

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