10.12.2019  |   Bemerkung

Subvention für Kraftstoff im Öffentlichen Personennahverkehr: Kein Anreiz für Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge

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Der Bund subventioniert den Kraftstoffverbrauch im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Subvention widerspricht den Umwelt- und Klimazielen der Bundesregierung.

Die steuerliche Entlastung von Kraftstoffverbrauch im ÖPNV beläuft sich seit dem Jahr 2000 auf 1,2 Mrd. Euro. Da sie verbrauchsabhängig ist, erhalten Unternehmen mit effizienten, umweltfreundlicheren Fahrzeugen für dieselbe Strecke eine geringere steuerliche Entlastung als Unternehmen, die Fahrzeuge mit einem höheren Kraftstoffverbrauch nutzen. Die Subvention bietet dem ÖPNV daher keinen Anreiz, schadstoffarme Fahrzeuge einzusetzen. Das BMF hat bislang nicht belegt, dass die Subvention den ÖPNV gestärkt und private Kraftfahrzeugnutzerinnen und -nutzer angeregt hat, auf den ÖPNV umzusteigen.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die bisherige steuerliche Förderung aufzugeben. Sie könnte durch eine Förderung ersetzt werden, die Schadstoffklassen und Energieeffizienz der eingesetzten Fahrzeuge berücksichtigt. Hierbei wären Finanzhilfen gegenüber steuerlichen Subventionen zu bevorzugen.

Darüber hinaus muss das BMF dafür sorgen, dass die Anträge auf Steuerentlastung sorgfältiger bearbeitet werden und regelmäßige Außenprüfungen bei den begünstigten Unternehmen stattfinden.