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Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

2019 Bemerkungen Nr. 13 - Deutsche Bahn AG verweigert Auskünfte über Stromverkauf an Privatpersonen – Bund nimmt rechtswidriges Verhalten hin

2019 Bemerkungen Nr. 13 - Deutsche Bahn AG verweigert Auskünfte über Stromverkauf an Privatpersonen – Bund nimmt rechtswidriges Verhalten hin

Die Bundesregierung duldet, dass die im Alleineigentum des Bundes stehende Deutsche Bahn AG (DB AG) dem Bundesrechnungshof Auskünfte über ihre Geschäftstätigkeit verweigert. Dabei ist die DB AG zu diesen Auskünften gesetzlich und per Satzung verpflichtet. Ohne die Auskünfte kann der Bundesrechnungshof seinen verfassungsmäßigen Auftrag nicht wahrnehmen, das Regierungshandeln auch bei der DB AG zu prüfen.

Fragen, wie sich der Bund beim Stromverkauf der DB AG an Privatkunden betätigt, konnte die Bundesregierung nicht beantworten. Der Bundesrechnungshof wandte sich daraufhin an die DB AG. Diese lehnte es ab, Auskünfte zu erteilen. Die Bundesregierung weiß davon, unterstützt den Bundesrechnungshof aber nicht dabei, seine Unterrichtungsrechte durchzusetzen. Der Bundesrechnungshof fordert die Bundesregierung deshalb auf sicherzustellen, dass die DB AG ihrer Auskunftspflicht unverzüglich nachkommt.

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2019 Bemerkungen Nr. 14 - BMVI erschwert Prüfungen des Bundesrechnungshofes zur Deutschen Bahn

2019 Bemerkungen Nr. 14 - BMVI erschwert Prüfungen des Bundesrechnungshofes  zur Deutschen Bahn

Seit Jahren versäumt das Bundesverkehrsministerium (BMVI), rechtzeitig und lückenlos Rechenschaft über sein Handeln bei der DB AG abzulegen. Es ist verpflichtet, dem Bundesrechnungshof Aufsichtsratsunterlagen und eigene Berichte fristgerecht zu übersenden. Dem kommt das BMVI nicht oder nur deutlich verspätet nach. Dies betrifft die DB AG selbst, große Tochterunternehmen wie DB Netz AG oder DB Cargo AG sowie Beteiligungen im Ausland.

Das BMVI erschwert damit dem Bundesrechnungshof zu prüfen, wie sich der Bund bei der DB AG mit ihren 680 Tochterunternehmen in mehr als 140 Staaten der Welt betätigt. Gleichzeitig entzieht sich das BMVI selbst einer wichtigen Grundlage, um seiner Aufsichtspflicht gegenüber der DB AG nachzukommen. So erhält das BMVI beispielsweise von der im Jahr 2010 erworbenen britischen Arriva plc. seit ihrem Erwerb keine Unterlagen und seit dem Jahr 2015 keine Abschlussprüfungsberichte mehr. Damit kann es sich weder ein Bild von der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung noch von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und seiner etwa 200 Tochterunternehmen verschaffen. Das BMVI muss seine Eigentümerrolle vollumfänglich wahrnehmen und seinen Berichts- und Rechenschaftspflichten fristgerecht nachkommen.

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