Prüfungsergebnisse

2019 Bemerkungen Nr. 13 - Deutsche Bahn AG verweigert Auskünfte über Stromverkauf an Privatpersonen – Bund nimmt rechtswidriges Verhalten hin

10.12.2019

Die Bundesregierung duldet, dass die im Alleineigentum des Bundes stehende Deutsche Bahn AG (DB AG) dem Bundesrechnungshof Auskünfte über ihre Geschäftstätigkeit verweigert. Die DB AG ist wie viele andere Bundesunternehmen zu Auskünften gesetzlich und per Satzung verpflichtet. Dies ermöglicht dem Bundesrechnungshof, das Regierungshandeln bei diesen Unternehmen zu prüfen.

Der Bundesrechnungshof untersucht, wie sich der Bund als Eigentümer der DB AG beim Stromverkauf an Privatpersonen betätigt. Die Bundesregierung konnte nicht alle seine Fragen beantworten. Der Bundesrechnungshof wandte sich daraufhin an die DB AG, die es ablehnte, Auskünfte zu erteilen. Deshalb musste der Bundesrechnungshof seine Prüfung unterbrechen.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass die DB AG die Auskünfte verweigert. Sie hat den Bundesrechnungshof nicht unterstützt, seine Unterrichtungsrechte durchzusetzen. Der Bundesrechnungshof fordert deshalb die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die DB AG ihrer Auskunftspflicht unverzüglich nachkommt. Nur so kann der Bundesrechnungshof seine verfassungsmäßige Prüfungs- und Beratungsaufgabe erfüllen.

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