Prüfungsergebnisse

2019 Bemerkungen Nr. 14 - BMVI erschwert Prüfungen des Bundesrechnungshofes zur Deutschen Bahn

10.12.2019

Das BMVI versäumt seit Jahren, gegenüber dem Bundesrechnungshof rechtzeitig und lückenlos Rechenschaft über die Betätigung des Bundes bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) abzulegen. Das BMVI ist gesetzlich verpflichtet, dem Bundesrechnungshof Aufsichtsratsunterlagen und eigene Berichte innerhalb von drei Monaten nach Feststellung des Jahresabschlusses zu übersenden. Das BMVI kommt dem nicht oder nur deutlich verspätet nach. Dies betrifft die Muttergesellschaft, große Tochterunternehmen wie die DB Fernverkehr AG und die DB Netz AG sowie Bundesbeteiligungen mit Sitz im Ausland.

Das BMVI erschwert es damit dem Bundesrechnungshof zu prüfen, wie sich der Bund bei der DB AG mit ihren 680 Tochterunternehmen in mehr als 140 Staaten der Welt betätigt. Er kann seine Beratungsaufgabe gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung so nicht vollständig erfüllen. Der Bundesrechnungshof fordert das BMVI auf, seinen Berichts- und Rechenschaftspflichten für die DB AG und ihre Tochterunternehmen fristgerecht nachzukommen.

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