Prüfungsergebnisse

2019 Bemerkungen Nr. 16 - Regelwerk des BMVI begünstigt beim Betrieb der Bundesfernstraßen die Falschabrechnungen der Länder zulasten des Bundes

10.11.2019

Der Entwurf eines neuen Leistungsheftes für den Straßenbetrieb auf Bundesfernstraßen (Leistungsheft) wird dazu führen, dass die Länder Ausgaben für Kontrolltätigkeiten auf Bundesfernstraßen weiterhin falsch abrechnen und die Ausgaben zu Unrecht dem Bund anlasten.

Die Länder betreiben die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Im geltenden Leistungsheft für den Straßenbetriebsdienst auf Bundesfernstraßen beschreibt der Bund die Aufgaben, die die Länder beim Betriebsdienst zu erledigen haben. Das Leistungsheft ist Grundlage für die Erfassung der Tätigkeiten in den Straßen- und Autobahnmeistereien. Es bildet die Basis für die Abrechnung zwischen dem Bund und den Straßenbauverwaltungen der Länder.

Im geltenden Leistungsheft grenzt das BMVI die Wartungstätigkeiten von den Kontrolltätigkeiten (Brückenprüfung, Streckenkontrolle etc.) ab. Weitergehende Klarstellungen fehlen. Derzeit aktualisiert der Bund gemeinsam mit den Ländern das Leistungsheft. Dazu hat der Bundesrechnungshof das BMVI mehrfach aufgefordert, auch im Entwurf des neuen Leistungsheftes festzuschreiben, dass die Länder für die Kontrolltätigkeiten auf Bundesfernstraßen zuständig sind und zu präzisieren, dass sie diese Tätigkeiten als Verwaltungsleistung zu erfassen haben. Dennoch nahm das BMVI diese Klarstellungen nicht auf. Dies wird auch, nachdem die Bundesautobahnen in Bundesverantwortung überführt sein werden, zu unzulässigen jährlichen Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt von 7 Mio. Euro führen.

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